BGH: Kein Ersatzanspruch des Mieters bei Mängeln
16.01.08 | Rubrik: Urteile
Mieter, die Mängel in der Wohnung haben, können nicht einfach selbst für deren Beseitigung sorgen und die Kosten dafür vom Vermieter zurück verlangen. Das hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
Im zu Grunde liegenden Fall hatten die Mieter die Heizung durch einen Installateur reparieren lassen und von ihrem Vermieter Erstattung der Rechnung gefordert. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist Voraussetzung für einen derartigen Ersatzanspruch unter anderem immer auch, dass der Vermieter mit der Mängelbeseitigung in Verzug ist bzw. dass die umgehende Mängelbeseitigung zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Mietsache notwendig ist. Beide Voraussetzungen sah der BGH vorliegend hier als nicht erfüllt an. (AZ BGH VIII ZR 222/06)
Der Mieterverein warnt davor, eigenmächtig Reparaturaufträge zu erteilen. Es gibt eindeutige Regelungen, wie hier zu verfahren sei: Bei Wohnungsmängeln muss der Vermieter sofort informiert werden, am besten schriftlich. Der Vermieter ist dann verpflichtet, die Mängel zu beseitigen. Bis zur Schadensbeseitigung oder Reparatur ist der Mieter berechtigt, die Miete zu mindern. Bleibt der Vermieter untätig, muss der Mieter ihn in Verzug setzen, das heißt, er muss eine Angemessene Frist setzen, bis zu der die Reparatur duurchgeführt werden muss. Erst, wenn diese Frist verstrichen ist und sich der Vermieter immer noch nicht gerührt hat, kann der Mieter die Mängelbeseitigung selbst in Auftrag geben und die Kosten vom Vermieter zurückverlangen bzw. mit der Miete verrechnen.
Eine Ausnahme gibt es nur bei "Gefahr im Verzuge": Entsteht durch eine Verzögerung der Reparatur eine unmittelbare Gefahr - etwa bei Rohrbruch oder Leck in Gasleitung - kann der Mieter sofort zur Tat schreiten, wenn der Vermieter nicht erreichbar ist oder nicht tätig wird. Ausführliche Informationen dazu gibt es in unserem "Ratgeber Wohnungsmängel".
