Erstattungsanspruch für zu Unrecht durchgeführte Renovierung

27.05.09 | Rubrik: Urteile

Mieter, die beim Auszug renoviert haben, weil sie glaubten, dazu verpflichtet zu sein, haben unter Umständen einen Erstattungsanspruch gegenüber dem Vermieter, wenn sich herausstellt, dass die zu Grunde liegende Mietvertragsklausel unwirksam war. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute entschieden.

Nach Ansicht des höchsten deutschen Zivilgerichts ist der Vermieter durch die unnötige Endrenovierung ungerechtfertigt bereichert, so dass ein Erstattungsanspruch für den Mieter in Frage kommt. Damit war der klagende Mieter in dritter Instanz erfolgreich - Amts- und Landgericht hatten ihn zuvor abgewiesen.

Der Umfang der ungerechtfertigten Bereicherung bemisst sich nach Ansicht der BGH-Richter nach dem Betrag der üblichen bzw. angemessenen Vergütung für die ausgeführten Renovierungsarbeiten. Hat der Mieter die Arbeiten selbst ausgeführt und in Eigenleistung renoviert, gehören zu dem Erstattungsanspruch der Ersatz an Freizeit,  Materialkosten sowie den Kosten für die Helfer aus dem Bekanntenkreis. Im Zu Grunde liegenden Fall ging es um 1600 Euro.

Nach Erkenntnissen des Deutschen Mieterbundes (DMB) hat das Urteil Bedeutung für hunderttausende Mieter, die in letzter Zeit renoviert haben, obwohl sie dazu gar nicht verpflichtet waren, weil die Renovierungsklausel in ihrem Mietvertrag ungültig war. Das ist nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des BGH bei sehr vielen Mietverträgen der Fall - zum Beispiel bei solchen mit starrem Fristenplan oder verbindlicher Endrenovierung ohne Rücksicht auf die objektive Notwendigkeit oder den Zeitpunkt der letzten planmäßigen Renovierung. Der Mieterbund empfiehlt deshalb allen Betroffenen, ihren Mieterverein aufzusuchen, um klären zu lassen, ob noch ein Erstattungsanspruch geltend gemacht werden kann.