Kein Schadensersatz durch Rauchen

05.03.08 | Rubrik: Urteile

Das mit Spannung erwartete Raucher-Urteil des BGH ist da. Die Karlsruher Richter entschieden heute, dass auch exzessives Rauchen in der Mietwohnung normalerweise keine Schadensersatzansprüche des Vermieters auslöst.

Zwar bejaht der BGH ausdrücklich einen Schadensersatzanspruch des Vermieters durch exzessives Rauchen - aber nur dann, wenn die dadurch entstandenen Schäden nicht durch normale Schönheitsreparaturen (Tapezieren, Streichen) zu beseitigen sind.

Im zugrunde liegenden Fall war der Mieter aufgrund einer unwirksamen Klausel nicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet gewesen. Er hatte aber so stark geraucht, dass die Wohnung schon nach zwei Jahren renovierungsbedürftig war. Der Vermieter hatte neu tapezieren und die Türen lackieren lassen müssen - und deshalb die Kaution einbehalten. Dagegen hatte der Mieter geklagt. Nach allen Vorinstanzen gab ihm jetzt auch der BGH Recht.

Der 8. Zivilsenat unter dem Vorsitzenden Richter Wolfgang Ball sah den Vermieter dadurch nicht benachteiligt. Zwar hatte sich der Senat mit der Entscheidung schwer getan und sich zwei Monate Zeit zur Beratung genommen - letztlich aber doch eine klare Linie gefunden: Denn wenn der Mieter aufgrund einer wirksamen Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet gewesen wäre, hätte er die Wohnung renovieren müssen - auch schon nach zwei Jahren, weil sie eben stark abgenutzt war. Da die Renovierungsklausel aber ungültig war, kann sie nicht durchs Rauchen plötzlich wieder gültig werden.

Auch der Satz im Mietvertrag "Bitte nicht rauchen" änderte daran nichts, den dies ist laut BGH keine rechtsverbindliche Regelung.