LSG Essen bestätigt Heizkosten-Rechtsprechung

18.01.08 | Rubrik: Urteile, Soziales

Das Landessozialgericht NRW in Essen hat die Rechtsprechung bestätigt, dass die Heizkosten von Langzeitarbeitslosen grundsätzlich in voller Höhe übernommen werden müssen. Es hat diese Rechtsprechung sogar als "absolut herrschend" bezeichnet.

„ ... Wie das Sozialgericht nimmt auch der Senat in Übereinstimmung mit der wohl absolut herrschenden Meinung an, dass sich die Angemessenheit der im Einzelfall nach § 22 SGB II zu übernehmenden Heizkosten regelmäßig aus der Höhe der vom Leistungsempfänger zu zahlenden Abschläge ergibt, solange keine Hinweise auf mißbräuchliches Heizverhalten vorliegen ... "

Dies ist ein Zitat aus dem jetzt veröffentlichten Urteil L 19 B 157/07 AS des Landessozialgerichts Essen vom 21. 12. 2007. Es bestätigt zu 100 % die Rechtsauffassung des Mietervereins im seit Dezember 2006 schwelenden Heizkosten Streit mit der Bochumer ARGE. Obwohl seither ausnahmlos alle Landessozialgerichte in Deutschland im gleichen Sinne geurteilt haben, hat die ARGE in rund 3000 Fällen die Zahlung von Heizkosten gekürzt, wenn die Kosten über dem Durchschnitt des Hauses lagen.

Die Bochumer ARGE will sich nur einem Urteil des LSG NRW unterwerfen, dass sich konkret auf Bochum bezieht. Ein solches Verfahren ist seit über einem Jahr in Essen anhängig - wann er gefällt wird, steht in den Sternen. Das oben zitierte Urteil bezieht sich auf einen Fall aus Düsseldorf, für das eine andere Kammer des LSG zuständig ist.

Die Linksfraktion im Bochumer Rat hat jetzt erneut gefordert, bis dahin zugunsten der ALG-II-Abhängigen auf Kürzungen zu verzichten, und hat einen entsprechenden Antrag für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses angekündigt. Vor einem Jahr war sie im Sozialausschuss damit gescheitert. „Für uns gilt: Im Zweifel für die Hartz-IV-Betroffenen und nicht im Zweifel für die ARGE," meint der Fraktionsvorsitzende, Ernst Lange.