Urteile aus dem Mietrecht
Freitag 19. April 2013 Vermieter darf Gitarrenunterricht verbieten
BGH erlaubt sogar eine Kündigung bei gewerblicher Nutzung der Mietwohnung zwecks Musikunterricht
Freitag 19. April 2013 BGH erlaubt höhere Mietsicherheiten
Der BGH hat in einem Urteil von heute die gesetzliche Regelung für Kautionen aufgeweicht. Mieterbund kritisiert: Gut für Vermieter – schlecht für die Rechtssicherheit.
Mittwoch 20. März 2013 Eigenbedarf schon nach drei Jahren möglich
Der BGH hat es für zulässig erklärt, dass ein Vermieter dem Mieter eines Einfamilienhauses schon nach drei Jahren Mietdauer wegen Eigenbedarfs kündigt.
Mittwoch 20. März 2013 Generelles Tierverbot unwirksam
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein generelles Verbot der Tierhaltung im Mietvertrag für unwirksam erklärt. Es komme auf jeden Einzelfall an.
Freitag 08. März 2013 BGH erlaubt Kürzung der Betriebskosten-Vorauszahlungen
Mieter können die laufenden Betriebskosten-Vorauszahlungen auch dann kürzen, wenn sie die ursprünglich fehlerhafte Abrechnung des Vermieters selbst korrigiert und ein Guthaben zu ihren Gunsten errechnet haben.
Mittwoch 14. November 2012 BGH erleichtert Vermietern Betriebskostenabrechnungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat es erstmals für zulässig erklärt, dass ein Vermieter Betriebskosten abrechnet, die gar nicht wirklich entstanden sind. Der Mieterbund kritisiert Entscheidung als nicht nachvollziehbar.
Mittwoch 01. Februar 2012 Abflussprinzip bei Heizkosten unzulässig
Heizkosten müssen grundsätzlich nach Verbrauch abgerechnet werden, urteilte heute der Bundesgerichtshof. Das sogenannte Abflussprinzip, bei dem der Vermieter lediglich seine Abschlagszahlungen an den Energieversorger in die...
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