Urteile aus dem Mietrecht
Mittwoch 01. Februar 2012 Abflussprinzip bei Heizkosten unzulässig
Heizkosten müssen grundsätzlich nach Verbrauch abgerechnet werden, urteilte heute der Bundesgerichtshof. Das sogenannte Abflussprinzip, bei dem der Vermieter lediglich seine Abschlagszahlungen an den Energieversorger in die...
Freitag 16. Dezember 2011 Vermieter bestimmt Modernisierung
Allein der Vermieter bestimmt, ob und wann eine Wohnung modernisiert wird. Er muss weder selbst modernisieren noch eine Modernisierung durch den Mieter hinnehmen. Das hat der BGH geurteilt.
Donnerstag 18. August 2011 Abrechnungszeitraum bei Betriebskosten kann verlängert werden
Nach dem Gesetz beträgt der Abrechnungszeitraum sowohl für kalte als auch für warme Betriebskosten genau ein Jahr. Er kann jedoch verlängert werden, wenn sich Vermieter und Mieter darüber einig sind. Dies kommt vor allem dann in...
Samstag 28. Mai 2011 BGH lockert Abrechnungs- und Ausschlussfrist bei Betriebskostenabrechnungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die nachträgliche Korrektur einer Betriebskostenabrechnung zu Lasten des Mieters für zulässig erklärt. Der Mieterbund befürchtet Rechtsunsicherheit und neue Streitigkeiten.
Mittwoch 11. Mai 2011 Mietminderung erfasst Miete und Betriebskosten
Die Bemessungsgrundlage einer Mietminderung bei Wohnungsmängeln ist immer die Bruttomiete. Das hat der BGH noch einmal klargestellt.
Mittwoch 04. Mai 2011 Erstattungsansprüche von Mietern verjähren nach 6 Monaten
Wenn Mieter beim Auszug renovieren, obwohl sie dies gar nicht müssten, haben sie Erstattungsansprüche gegen den Vermieter. Aber Achtung: Diese verjähren schon nach sechs Monaten - meint der BGH.
Mittwoch 02. März 2011 Mieterhöhung nach Modernisierung auch ohne Ankündigung
Der BGH hat es für zulässig erklärt, dass der Vermieter nach einer Modernisierung die Miete erhöhen kann, auch dann, wenn er diese nicht nach den gesetzlichen Vorschriften angekündigt hat.
Mittwoch 02. März 2011 Wohnung zu klein - Miete gekürzt
Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Mietminderung bei Abweichung der tatsächlichen Wohnungsgröße von der im Mietvertrag angegebenen auch auf möblierte Wohnungen ausgedehnt.
Mittwoch 09. Februar 2011 BGH erlaubt Kündigung wegen Abriss
Der Bundesgerichtshof hat heute der Räumungsklage eines Vermieters statt gegeben, der einen Wohnblock abreisen will. Die Sanierung des Heruntergekommenen Wohnblocks sei, so der BGH, wirtschaftlich nicht vertretbar.
Mittwoch 02. Februar 2011 Kein Eigenbedarf für Gesellschafter
Eine Kommanditgesellschaft (KG) oder eine offene Handelsgesellschaft (OHG) als Vermieter kann nicht zugunsten eines ihrer Gesellschfter wegen Eigenbedarfs kündigen. Das hat heute der BGH entschieden.
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