Urteile aus dem Mietrecht
Mittwoch 23. September 2009 Vermieter darf Farbe "weiß" nicht vorschreiben
Eine Klausel im Mietvertrag, die das "Weißen" der Decken und Wände währned der Mietzeit vorschreibt, ist eine unzulässige "Farbwahlklausel" und deshalb ungültig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute entschieden.
Mittwoch 16. September 2009 Nicht zum Wohnen geeignete Räume zählen bei Wohnflächenberechnung mit
Auch Räume, die bauordnungsrechtlichen Vorschriften nicht entsprechen und damit nicht zum Wohnen geeignet sind, zählen bei der Berechnung der Wohnfläche mit, entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH).
Donnerstag 16. Juli 2009 BGB-Gesellschaft kann Eigenbedarf anmelden
Der Bundesgerichtshof hat heute Vermieter-Gruppen, die gleich mehrere Mietwohnungen in Eigentumswohnungenwegen umwandeln und den Mietern wegen Eigenbedarfs kündigen wollen, eine riesige Trick-Kiste zur Verfügung gestellt.
Mittwoch 08. Juli 2009 BGH: Wohnfläche laut Mietvertrag entscheidend bei Mieterhöhung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Vermieter bei Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete nicht unbedingt auf die tatsächliche Wohnungsgröße abstellen müssen. Sie können auf die im Vertrag angegebene...
Mittwoch 27. Mai 2009 Erstattungsanspruch für zu Unrecht durchgeführte Renovierung
Mieter, die beim Auszug renoviert haben, weil sie glaubten, dazu verpflichtet zu sein, haben unter Umständen einen Erstattungsanspruch gegenüber dem Vermieter, wenn sich herausstellt, dass die zu Grunde liegende...
Mittwoch 06. Mai 2009 Gewerbemiete: Vermieter darf bei Mieterschulden Heizung abdrehen
Im Gewerbemietverhältnis darf ein Vermieter Versorgungsleistunegn (zum Beispiel das Heizen einstellen, wenn der Mieter im Laufe eines Räumungsverfahrens seinerseits sämtliche Zahlungen einstellt. Das geht aus einem heutigen...
Mittwoch 29. April 2009 BGH: Fristlose Kündigung wegen zu kleiner Wohnung
Ein Mieter, dessen Wohnung erheblich kleiner ist als im Vertrag vereinbart, kann nicht nur zuviel gezahlte Miete zurück verlangen, sondern auch fristlos kündigen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute entschieden.
Mittwoch 22. April 2009 Balkonfläche zählt maximal zur Hälfte
Balkone und Terassen zählen bei der Berechnung der Wohnfläche in der Regel zu einem Viertel oder zur Hälfte - je nach Baujahr. Das hat der BGH heute entschieden.
Mittwoch 08. April 2009 Schadensersatz nach vorgetäuschtem Eigenbedarf
Vermieter, die Eigenbedarf vortäuschen und dem Mieter deswegen Kündigen, machen sich grundsätzlich schadensersatzpflichtig - auch dann, wenn der Mieter auf Rechtsmittel verzichtet und "freiwillig" auszieht. Das hat der...
Freitag 13. März 2009 Kein Mietzuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparaturregelung
Ein Vermieter ist nicht berechtigt, einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete geltend zu machen, wenn der Mietvertrag eine unwirksame Klausel zur Übertragung der Schönheitsreparaturen enthält, erklärte der Bundesgerichtshof...
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