Urteile aus dem Mietrecht
Dienstag 25. Januar 2011 Schönheitsreparaturen: Einengung auf weiß unwirksam
Eine Mietvertragsbestimmung zur Abwälzung der Schönheitsreparaturen, die dem Mieter bezüglich der Farbwahl Vorgaben macht, ist nur wirksam, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt des Auszugs aus der Wohnung gilt und dem Mieter...
Mittwoch 12. Januar 2011 Betriebskostenabrechnung darf nachträglich korrigiert werden
Der Bundesgerichtshof hat in einem heutigen Urteil einem Vermieter Recht gegeben, der eine bereits erstellte und verschickte Betriebskostenabrechnung nachträglich zum Nachteil des Mieters korrigiert hatte - allerdings innerhalb...
Mittwoch 05. Januar 2011 Kündigungsausschluss länger als 4 Jahre unzulässig
Immer wieder legen Vermieter Mietverträge vor, in denen beide Seiten per Formularklausel für eine bestimmte Zeit auf ihr Kündigungsrecht verzichten. Das ist zulässig, wenn es beide Vertragspartner gleichermaßen betrifft, aber...
Mittwoch 17. November 2010 Kein Sonderkündigungsrecht bei drei Wohnungen
Wohnt außer dem Vermieter in Hause nur eine Mietpartei in einer Einliegerwohnung, hat diese keinen Kündigungsschutz. Das gilt aber nicht, wenn es eine dritte Wohnung im Hause ist, die nur nicht vermietet ist.
Mittwoch 03. November 2010 Fehler bei Mietminderung kann zu Kündigung führen
Der Bundesgerichtshof BGH hat einem Vermieter Recht gegeben, der einem Mieter fristlos gekündigt hatte, nachdem dieser wegen Schimmelschäden mehrere Monate lang keine Miete gezahlt hatte.
Mittwoch 13. Oktober 2010 Eigenbedarf: Vermieter muss freie Wohnung anbieten
Der Bundesgerichsthof (BGH) hat entschieden, dass eine Eigenbedarfskündigung rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Vermieter dem gekündigten Mieter eine freistehende Wohnung im Haus nicht anbietet.
Mittwoch 13. Oktober 2010 Kaution nur auf insolvenzfestes Sonderkonto
Der BGH hat eine wichtige Sicherheitslücke geschlossen: Mieter müssen eine Kaution nur auf ein Sonderkonto einzahlen, das insolvenzfest getrennt vom sonstigen Vermögen des Vermieters angelegt ist. Zu Barzahlungen oder...
Mittwoch 14. Juli 2010 Vermieter darf nicht eigenmächtig räumen
Der BGH hat einen Vermieter zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, der die Wohnung seines Mieters ohne Räumungstitel eigenmächtig geräumt hatte.
Mittwoch 14. Juli 2010 Keine Kündigung wegen Prozesskosten
Vermieter können ein Mietverhältnis nicht kündigen, weil der Mieter Prozesskosten nicht bezahlt hat. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute geurteilt.
Dienstag 13. Juli 2010 Samstag ist kein Werktag
Der Samstag ist kein Werktag, zumindest nicht, wenn es um die Frage geht, ob die Miete rechtzeitig gezahlt wurde oder nicht. Das geht aus einer heutigen Entscheidung des BGH hervor.
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