Urteile aus dem Mietrecht
Mittwoch 11. März 2009 BGH: Kündigung für Au-pair-mädchen zulässig: kein Eigenbedarf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat der Klage eines Münchener Vermieters stattgegeben, der eine Wohnung für ein Au-pair-Mädchen gekündigt hatte. Es handelt sich um eine umgewandelte Eigentumswohnung, die einer 10-jährigen Sperre für...
Mittwoch 11. März 2009 Mietspiegel muss Mieterhöhung nicht beigefügt werden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass einer Mieterhöhung, die mit dem Mietspiegel begründet wird, dieser Mietspiegel nicht beigefügt werden muss, wenn er im Kundecenter des Vermieters eingesehen werden kann oder...
Mittwoch 04. März 2009 Mieter muss behördliche angeordnete Baumaßnahmen dulden
Führt der Vermieter bauliche Maßnahmen aufgrund behördlicher Anordnung durch, muss der Mieter dies dulden. Er kann nicht – wie bei Modernisierungsmaßnahmen – verlangen, dass die Arbeiten mindestens drei Monate vorher schriftlich...
Mittwoch 18. Februar 2009 BGH: Farbwahlklausel unwirksam
Mietvertragsklauseln, die Mieter verpflichten, während der Mietzeit die Wohnung in neutralen Farbtönen zu renovieren, sind nach der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) unwirksam.
Mittwoch 04. Februar 2009 BGH: Mieter müssen nur nötige Modernisierungskosten zahlen
Von den tatsächlich angefallenen Modernisierungskosten können nur die Kosten zur Berechnung einer Mieterhöhung angesetzt werden, die notwendig sind. Unnötige, unzweckmäßige oder überhöhte Aufwendungen müssen Mieter nicht zahlen....
Mittwoch 28. Januar 2009 Kündigungsschutz ausgehöhlt: BGH öffnet Tor für Abrisssanierer
In einer höchst problematischen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute einer Gesellschaft Recht gegeben, die ein stark renovierungsbedürftiges Haus gekauft hatte, um es abzureißen, und deshalb allen Mietern gekündigt...
Mittwoch 21. Januar 2009 Abrechnungsfrist: Zugang beim Mieter entscheidend
Die Abrechnungen von Heiz- und Nebenkosten müssen binnen 12 Monaten nach Ende der Abrechnungsperiode erstellt werden. Diese Frist wird nur eingehalten, wenn die Abrechnung auch tatsächlich beim Mieter vorliegt. Das hat der...
Mittwoch 14. Januar 2009 Endrenovierung kann vereinbart werden
Eine individuell zwischen Vermieter und Mieter ausgehandelte Klausel zur Renovierung beim Auszug kann wirksam sein, auch dann, wenn andere Regelungen zur Renovierung im Mietvertrag unwirksam sind. Mit diesem Urteil bestätigte der...
Mittwoch 22. Oktober 2008 BGH: Farbwahl-Klausel für Holz bei Vertragsende wirksam
Der Bundesgerichtshof (BGH) fällt eigentlich durch eine recht kontinuierliche und konsequente Rechtsprechung zum Mietrecht auf. Heute jedoch hat er mit einem Urteil zur Farbwahl bei Auszugsrenovierung für Komplikationen gesorgt.
Mittwoch 15. Oktober 2008 Vermieter muss Elektroleitungen nicht checken
Vermieter sind nicht verpflichtet, die Elektroleitungen in den Wohnungen regelmäßig einer Generalinspektion zu unterziehen. Kommt es nach einem Kurzschluss zu einem Brand, ist der Vermieter nicht schadensersatzpflichtig, wenn es...
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