Urteile aus dem Mietrecht
Mittwoch 07. Juli 2010 Keine Mieterhöhung für Mietermodernisierung
Wohnwertverbesserungen des Mieters - so genannte "Mietermodernisierungen" - dürfen bei Mieterhöhungen nicht berücksichtigt werden. Das geht aus einem heutigen BGH-Urteil hervor.
Mittwoch 07. Juli 2010 BGH: Schallschutz nach DIN reicht aus
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Mieter kein Recht zur Mietminderung wegen Mängeln der Trittschalldämmung haben, wenn die geltenden DIN-Vorschriften eingehalten wurden.
Mittwoch 23. Juni 2010 Vereinbarungen zur Wohnfläche
... sind auch vor Abschluss des Mietvertrages möglich. Das hat der BGH heute entschieden.
Mittwoch 16. Juni 2010 BGH: Mietspiegel aus Nachbargemeinde anwendbar
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute geurteilt, dass neben so genannten qualifizierten Mietspiegeln auch einfache Mietspiegel geeignet sind, eine Mieterhöhung zu begründen. Zulässig – so der Bundesgerichtshof – ist es auch, wenn...
Mittwoch 09. Juni 2010 BGH: Mieter darf selbst renovieren
Mieter, die laut Vertrag zu Schönheitsreparaturen verpflichtet sind, müssen keine professionelle Malerfirma beauftragen, urteilte heute der BGH.
Mittwoch 12. Mai 2010 Fehler bei Nebenkosten: Immer wieder neu beanstanden
Mieter müssen Fehler in der Nebenkostenabrechnung innerhalb von 12 Monaten nach Vorlage beanstanden - und zwar auch dann, wenn es immer wieder der gleiche Fehler ist wie schon in den Vorjahren.
Montag 29. März 2010 Mietzuschlag bei unwirksamer Renovierungsklausel
Der Bundesgerichtshof hat es für zulässig erklärt, dass Vermieter von Sozialwohnungen einen Zuschlag zur Kostenmiete fordern dürfen, wenn die Renovierungsklausel im Mietvertrag unwirksam ist.
Mittwoch 10. März 2010 Zu wenig Wohnfläche = Wohnungsmangel
Ist eine gemietete Wohnung tatsächlich über 10 % kleiner als im Mietvertrag angegeben, handelt es sich um einen Wohnungsmangel. Auch ca.-Angaben im Vertrag rechtfertigen keine Abweichung von weiteren 5 %. Das hat der BGH heute...
Mittwoch 17. Februar 2010 Mängelbeseitigungsanspruch verjährt nicht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass der Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln während der Mietzeit nicht verjährt.
Mittwoch 10. Februar 2010 Anspruch auf ausreichende Elektroversorgung
Auch Mieter von unmodernisierten Altbauwohnungen haben Anspruch auf eine Elektroversorgung, die den gleichzeitigen Betrieb mehrerer Geräte ermöglicht. Das hat der BGH heute geurteilt.
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