Urteile aus dem Mietrecht
Mittwoch 27. Januar 2010 BGH bejaht Eigenbedarf für Nichte
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass Vermieter auch für entferntere Verwandte Eigenbedarf anmelden und ein Mietverhältnis deswegen kündigen darf. Damit wird der Kündigungsgrund "Eigenbedarf" kräftig...
Mittwoch 20. Januar 2010 Farbwahlklausel unwirksam
Eine Klausel im Mietvertrag, die den Mieter verpflichtet, Tür- und Fensterrahmen ausschließlich weiß zu lackieren, ist unwirksam. Mit diesem heutigen Urteil setzt der BGH seine Rechtsprechung zu Farbwahlklauseln konsequent fort.
Mittwoch 11. November 2009 Kosten der Öltankreinigung sind Betriebskosten
Die Kosten der Öltankreinigung sind Betriebs- bzw. Heizkosten und dürfen über die Heizkostenabrechnung auf die Mieter des Hauses abgewälzt werden, entschied heute der Bundesgerichtshof (BGH).
Donnerstag 15. Oktober 2009 Mietzahlung stoppen, bis Kaution konkursfest angelegt ist
Eine vom Mieter gezahlte Kaution muss grundsätzlich getrennt vom Vermögen des Vermieters angelegt werden, und zwar so, dass sie von dessen eventuellen Konkurs nicht betroffen ist. Der nach einem Konkurs eingeschaltete...
Mittwoch 30. September 2009 Kein Anspruch auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
Mieter haben gegenüber ihrem bisherigen Vermieter keinen Anspruch auf eine "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung", die vielleicht der neue Vermieter sehen möchte. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH).
Mittwoch 23. September 2009 Vermieter darf Farbe "weiß" nicht vorschreiben
Eine Klausel im Mietvertrag, die das "Weißen" der Decken und Wände währned der Mietzeit vorschreibt, ist eine unzulässige "Farbwahlklausel" und deshalb ungültig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute entschieden.
Mittwoch 16. September 2009 Nicht zum Wohnen geeignete Räume zählen bei Wohnflächenberechnung mit
Auch Räume, die bauordnungsrechtlichen Vorschriften nicht entsprechen und damit nicht zum Wohnen geeignet sind, zählen bei der Berechnung der Wohnfläche mit, entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH).
Donnerstag 16. Juli 2009 BGB-Gesellschaft kann Eigenbedarf anmelden
Der Bundesgerichtshof hat heute Vermieter-Gruppen, die gleich mehrere Mietwohnungen in Eigentumswohnungenwegen umwandeln und den Mietern wegen Eigenbedarfs kündigen wollen, eine riesige Trick-Kiste zur Verfügung gestellt.
Mittwoch 08. Juli 2009 BGH: Wohnfläche laut Mietvertrag entscheidend bei Mieterhöhung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Vermieter bei Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete nicht unbedingt auf die tatsächliche Wohnungsgröße abstellen müssen. Sie können auf die im Vertrag angegebene...
Mittwoch 27. Mai 2009 Erstattungsanspruch für zu Unrecht durchgeführte Renovierung
Mieter, die beim Auszug renoviert haben, weil sie glaubten, dazu verpflichtet zu sein, haben unter Umständen einen Erstattungsanspruch gegenüber dem Vermieter, wenn sich herausstellt, dass die zu Grunde liegende...
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