Urteile aus dem Mietrecht
Mittwoch 09. Juli 2008 Keine Mieterhöhung wegen unwirksamer Renovierungsklausel
Viele Renovierungsklauseln in Mietverträgen sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ungültig, weil sie starre Fristenpläne enthalten. Das bedeutet, dass der Vermieter fürs Tapezieren und Streichen zuständig ist....
Mittwoch 18. Juni 2008 Farbwahl-Klausel bei Schönheitsreparaturen unwirksam
Vermieter dürfen ihre Mieter nicht zwingen, die Wohnung während der Mietzeit in bestimmten Farben zu streichen. Entsprechende Klauseln in Mietverträgen sind unwirksam, entschied heute der BGH.
Mittwoch 04. Juni 2008 Räumung trotz freiwerdender Wohnung im Haus
Der Vermieter kann auf der Eigenbedarfskündigung und auf Räumung der Wohnung bestehen, obwohl eine im gleichen Haus gelegene Wohnung kurze Zeit später frei wird. Er muss den gekündigten Mietern diese Wohnung auch nicht als...
Donnerstag 29. Mai 2008 BGH: Fogging ist Wohnungsmangel
Schwarzstaubablagerungen - das sogenannte "Fogging" - ist ein Mangel der Mietsache. Nach einem heutigen Urteil des BGH muss der Vermieter die Kosten für die Beseitigung übernehmen.
Mittwoch 28. Mai 2008 Widersprüchliche Flächenangaben in Abrechnungen
Betriebskosten-Abrechnungen sind nicht allein deshalb formell nicht in Ordnung, weil in ihnen jedes Jahr andere qm-Angaben zur Wohnfläche gemacht werden. Das hat der BGH heute entschieden.
Mittwoch 28. Mai 2008 BGH: Kündigungsschutz bei Grundstücksverkauf
Will der Eigentümer und Vermieter ein Gesamtgrundstück in Einzelgrundstücke aufteilen und diese mit den dort stehenden Reihenhäusern verkaufen, haben die dort wohnenden Mieter ein Vorkaufsrecht und einen besonderen...
Montag 05. Mai 2008 Hausmeisterkosten aufschlüsseln
Die Position "Hausmeister" in der Betreibeskosten-Abrechnung darf keine Kosten für Instandhaltungs- oder Verwaltungsarbeiten enthalten, auch wenn sie vom Hausmeister erledigt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute...
Mittwoch 09. April 2008 BGH: Abrechnungsfrist bei Nebenkosten ist Ausschlussfrist
Die einjährige Frist zur Abrechnung von Nebenkosten ist eine Ausschlussfrist. Spätere Korrekturen sind nicht zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
Mittwoch 19. März 2008 BGH: Betriebskosten-Abrechnung nach 20 Jahren zulässig
Auch wenn der Vermieter 20 Jahre lang nicht über Betriebskosten abrechnet, kann der Mieter nicht darauf vertrauen, künftig keine Abrechnung zu erhalten.
Donnerstag 13. März 2008 Wasser und Abwasser dürfen nach Wohnfläche abgerechnet werden
Die Kosten für Wasser und Abwasser dürfen bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung nach Wohnfläche auf die Mieter des Hauses verteilt werden. Das gilt nach der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn fast...
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