Urteile aus dem Mietrecht
Mittwoch 06. Mai 2009 Gewerbemiete: Vermieter darf bei Mieterschulden Heizung abdrehen
Im Gewerbemietverhältnis darf ein Vermieter Versorgungsleistunegn (zum Beispiel das Heizen einstellen, wenn der Mieter im Laufe eines Räumungsverfahrens seinerseits sämtliche Zahlungen einstellt. Das geht aus einem heutigen...
Mittwoch 29. April 2009 BGH: Fristlose Kündigung wegen zu kleiner Wohnung
Ein Mieter, dessen Wohnung erheblich kleiner ist als im Vertrag vereinbart, kann nicht nur zuviel gezahlte Miete zurück verlangen, sondern auch fristlos kündigen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute entschieden.
Mittwoch 22. April 2009 Balkonfläche zählt maximal zur Hälfte
Balkone und Terassen zählen bei der Berechnung der Wohnfläche in der Regel zu einem Viertel oder zur Hälfte - je nach Baujahr. Das hat der BGH heute entschieden.
Mittwoch 08. April 2009 Schadensersatz nach vorgetäuschtem Eigenbedarf
Vermieter, die Eigenbedarf vortäuschen und dem Mieter deswegen Kündigen, machen sich grundsätzlich schadensersatzpflichtig - auch dann, wenn der Mieter auf Rechtsmittel verzichtet und "freiwillig" auszieht. Das hat der...
Freitag 13. März 2009 Kein Mietzuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparaturregelung
Ein Vermieter ist nicht berechtigt, einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete geltend zu machen, wenn der Mietvertrag eine unwirksame Klausel zur Übertragung der Schönheitsreparaturen enthält, erklärte der Bundesgerichtshof...
Mittwoch 11. März 2009 BGH: Kündigung für Au-pair-mädchen zulässig: kein Eigenbedarf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat der Klage eines Münchener Vermieters stattgegeben, der eine Wohnung für ein Au-pair-Mädchen gekündigt hatte. Es handelt sich um eine umgewandelte Eigentumswohnung, die einer 10-jährigen Sperre für...
Mittwoch 11. März 2009 Mietspiegel muss Mieterhöhung nicht beigefügt werden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass einer Mieterhöhung, die mit dem Mietspiegel begründet wird, dieser Mietspiegel nicht beigefügt werden muss, wenn er im Kundecenter des Vermieters eingesehen werden kann oder...
Mittwoch 04. März 2009 Mieter muss behördliche angeordnete Baumaßnahmen dulden
Führt der Vermieter bauliche Maßnahmen aufgrund behördlicher Anordnung durch, muss der Mieter dies dulden. Er kann nicht – wie bei Modernisierungsmaßnahmen – verlangen, dass die Arbeiten mindestens drei Monate vorher schriftlich...
Mittwoch 18. Februar 2009 BGH: Farbwahlklausel unwirksam
Mietvertragsklauseln, die Mieter verpflichten, während der Mietzeit die Wohnung in neutralen Farbtönen zu renovieren, sind nach der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) unwirksam.
Mittwoch 04. Februar 2009 BGH: Mieter müssen nur nötige Modernisierungskosten zahlen
Von den tatsächlich angefallenen Modernisierungskosten können nur die Kosten zur Berechnung einer Mieterhöhung angesetzt werden, die notwendig sind. Unnötige, unzweckmäßige oder überhöhte Aufwendungen müssen Mieter nicht zahlen....
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