Urteile aus dem Mietrecht

Mittwoch 05. März 2008 BGH kassiert Quotenabgeltungsklausel bei Schönheitsreparaturen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seinen Feldzug gegen findige Mietvertragsklauseln zu Schönheitsreparaturen fortgesetzt und eine weitere Klausel für ungültig erklärt.


Mittwoch 05. März 2008 Kein Schadensersatz durch Rauchen

Das mit Spannung erwartete Raucher-Urteil des BGH ist da. Die Karlsruher Richter entschieden heute, dass auch exzessives Rauchen in der Mietwohnung normalerweise keine Schadensersatzansprüche des Vermieters auslöst.


Mittwoch 20. Februar 2008 Kein Mittel gegen Abmahnung

Mieter können gegen eine Abmahnung des Vermieters keine Rechtsmittel einlegen - auch dann nicht, wenn sie unberechtigt ist. Das entschied der BGH.


Mittwoch 20. Februar 2008 BGH: Abflussprinzip ist zulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Abrechnung der Betriebskosten nach dem so genannten Abflussprinzip grundsätzlich zulässig ist.


Mittwoch 13. Februar 2008 Keine Nachforderung bei verspäteter Nebenkostenabrechnung

Über Nebenkosten muss innerhalb von 12 Monaten abgerechnet werden. Nach Ablauf dieser Frist ist es auch nicht mehr zulässig, eine bereits vorgelegte, aber falsche Abrechnung zum Nachteil des Mieters zu korrigieren. Das entschied...


Mittwoch 13. Februar 2008 Käufer kann mit Vollmacht modernisieren

Nach einem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs kann der Käufer eines Hauses auch dann mit Modernisierungsarbeiten beginnen, wenn er noch nicht im Grundbuch eingetragen ist, aber über eine Vollmacht des bisherigen Eigentümers...


Dienstag 12. Februar 2008 Kautionsverlust bei Vermieterpleite

Mieter verlieren ihre Mietkaution bei einer Insolvenz des Vermieters, wenn der die Mietsicherheit entgegen den gesetzlichen Vorschriften nicht von seinem übrigen Vermögen getrennt auf einem Sonderkonto angelegt hat. Das entschied...


Mittwoch 23. Januar 2008 Betriebskosten nur nach tatsächlicher Personenzahl

Werden Betriebskosten nicht nach Wohnfläche, sondern nach Personenzahl umgelegt werden, muss der Vermieter die Zahl der tatsächlich in den Haushalten lebenden Personen konkret ermittel. Ein Rückgriff auf Daten des...


Freitag 18. Januar 2008 LSG Essen bestätigt Heizkosten-Rechtsprechung

Das Landessozialgericht NRW in Essen hat die Rechtsprechung bestätigt, dass die Heizkosten von Langzeitarbeitslosen grundsätzlich in voller Höhe übernommen werden müssen. Es hat diese Rechtsprechung sogar als "absolut herrschend"...


Mittwoch 16. Januar 2008 BGH: Kein Ersatzanspruch des Mieters bei Mängeln

Mieter, die Mängel in der Wohnung haben, können nicht einfach selbst für deren Beseitigung sorgen und die Kosten dafür vom Vermieter zurück verlangen. Das hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.


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