Urteile aus dem Mietrecht
Montag 26. November 2007 BGH: Betriebskosten nach Wohnfläche im Mietvertrag
Wenn im Mietvertrag eine bestimmte Wohnfläche vereinbart wurde, und die Betriebskosten nach Wohnfläche abgerechnet werden, dann muss die Fläche zu Grunde gelegt werden, die im Mietvertrag steht, auch wenn sie mit der...
Mittwoch 14. November 2007 BGH: Zwischenablesung zahlt der Vermieter
Die Kosten einer Zwischenablesung von Heizkosten-, Gas- oder Wasserzählern beim Mieterwechsel sind keine Betriebskosten, die auf Mieter umgelegt werden können. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute entschieden.
Mittwoch 14. November 2007 BGH kippt Kleintier-Klausel
Die Klausel im Mietvertrag „jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, bedarf der Zustimmung des Vermieters“ ist nichtig. Das entschied heute der Bundesgerichtshof (BGH).
Dienstag 09. Oktober 2007 Mieter darf vor Garage parken
Ein Mieter muss sein Auto nicht stets in die Garage stellen, wenn er es am gleichen Tag noch benötigt. Er kann es auch vor der Garage abstellen, wenn dadurch niemand anders behindert wird - etwa beim Rangieren auf dem Garagenhof....
Donnerstag 13. September 2007 Hartz IV: Darlehen für Mietkautionen müssen nicht getilgt werden
Wer als Empfänger von Arbeitslosengeld II in eine Wohnung angemessener Größe umzieht und für die neue Wohnung Kaution zahlen muss, erhält die Geldleistungen für eine Mietkaution in der Regel als Darlehen. Dieses Darlehen darf...
Mittwoch 12. September 2007 BGH: Klausel zu Auszugsrenovierung ungültig
Die Klausel, „Bei Auszug ist die Wohnung fachgerecht renoviert zurückzugeben“, ist unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute entschieden. Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt die Entscheidung als erwartet und...
Freitag 03. August 2007 BGH: Befristete Mietverträge mit Verlängerungsklausel ...
... sind nur zum vereinbarten Ablauftermin kündbar. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute entschieden.
Dienstag 31. Juli 2007 Kein Eigenbedarf für KG
Eine Kommanditgesellschaft (KG), die eine Mietwohnung an einen Betriebsfremden vermietet hat, kann diesem Mieter nicht wegen Eigenbedarfs kündigen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH).
Dienstag 24. Juli 2007 Heizkostenübernahme bei Hartz IV
In seinem Streit mit der ARGE über die Übernahme von Heizkosten bei ALG-II-Beziehern sieht sich der Mieterverein Bochum durch einen Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in seiner Rechtsauffassung bestätigt. Der...
Montag 23. Juli 2007 Wirtschaftlichkeitsgebot verbietet nicht Wärme-Contracting
Obwohl das Wärme-Contracting in der Regel zu deutlich höheren Heizkosten führt als eine herkömmliche Abrechnung der Heizkosten, ist es nicht automatisch unwirtschaftlich. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) geurteilt.
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