Urteile aus dem Mietrecht
Mittwoch 28. Januar 2009 Kündigungsschutz ausgehöhlt: BGH öffnet Tor für Abrisssanierer
In einer höchst problematischen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute einer Gesellschaft Recht gegeben, die ein stark renovierungsbedürftiges Haus gekauft hatte, um es abzureißen, und deshalb allen Mietern gekündigt...
Mittwoch 21. Januar 2009 Abrechnungsfrist: Zugang beim Mieter entscheidend
Die Abrechnungen von Heiz- und Nebenkosten müssen binnen 12 Monaten nach Ende der Abrechnungsperiode erstellt werden. Diese Frist wird nur eingehalten, wenn die Abrechnung auch tatsächlich beim Mieter vorliegt. Das hat der...
Mittwoch 14. Januar 2009 Endrenovierung kann vereinbart werden
Eine individuell zwischen Vermieter und Mieter ausgehandelte Klausel zur Renovierung beim Auszug kann wirksam sein, auch dann, wenn andere Regelungen zur Renovierung im Mietvertrag unwirksam sind. Mit diesem Urteil bestätigte der...
Mittwoch 22. Oktober 2008 BGH: Farbwahl-Klausel für Holz bei Vertragsende wirksam
Der Bundesgerichtshof (BGH) fällt eigentlich durch eine recht kontinuierliche und konsequente Rechtsprechung zum Mietrecht auf. Heute jedoch hat er mit einem Urteil zur Farbwahl bei Auszugsrenovierung für Komplikationen gesorgt.
Mittwoch 15. Oktober 2008 Vermieter muss Elektroleitungen nicht checken
Vermieter sind nicht verpflichtet, die Elektroleitungen in den Wohnungen regelmäßig einer Generalinspektion zu unterziehen. Kommt es nach einem Kurzschluss zu einem Brand, ist der Vermieter nicht schadensersatzpflichtig, wenn es...
Mittwoch 09. Juli 2008 Keine Mieterhöhung wegen unwirksamer Renovierungsklausel
Viele Renovierungsklauseln in Mietverträgen sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ungültig, weil sie starre Fristenpläne enthalten. Das bedeutet, dass der Vermieter fürs Tapezieren und Streichen zuständig ist....
Mittwoch 18. Juni 2008 Farbwahl-Klausel bei Schönheitsreparaturen unwirksam
Vermieter dürfen ihre Mieter nicht zwingen, die Wohnung während der Mietzeit in bestimmten Farben zu streichen. Entsprechende Klauseln in Mietverträgen sind unwirksam, entschied heute der BGH.
Mittwoch 04. Juni 2008 Räumung trotz freiwerdender Wohnung im Haus
Der Vermieter kann auf der Eigenbedarfskündigung und auf Räumung der Wohnung bestehen, obwohl eine im gleichen Haus gelegene Wohnung kurze Zeit später frei wird. Er muss den gekündigten Mietern diese Wohnung auch nicht als...
Donnerstag 29. Mai 2008 BGH: Fogging ist Wohnungsmangel
Schwarzstaubablagerungen - das sogenannte "Fogging" - ist ein Mangel der Mietsache. Nach einem heutigen Urteil des BGH muss der Vermieter die Kosten für die Beseitigung übernehmen.
Mittwoch 28. Mai 2008 Widersprüchliche Flächenangaben in Abrechnungen
Betriebskosten-Abrechnungen sind nicht allein deshalb formell nicht in Ordnung, weil in ihnen jedes Jahr andere qm-Angaben zur Wohnfläche gemacht werden. Das hat der BGH heute entschieden.
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