Agenda 21-Prozess in den Programmen der Parteien wenig präsent

08.09.09 | Rubrik: Lokale Agenda 21

Nach der Kommunalwahl am 30. August ist der beste Zeitpunkt, um einen Blick zurück auf die noch frischen Kommunalwahlprogramme der Parteien zu werfen:

Von den sieben alten Ratfraktionen haben lediglich drei konkrete Aussagen zur Bochum-Agenda 21 gemacht. Dabei ist der Beitrag der CDU noch am ausführlichsten geraten.

Die CDU widmet das letzte Kapitel allein der Lokale Agenda 21. Dort heißt es: "Die Lokale Agenda 21, mit dem Ziel den Ausgleich zwischen Wirtschaft, Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit zu verbessern, soll auch Bochum auf diesem Weg begleiten. Die CDU setzt sich für eine weitgehende Beteiligung von Bürgern und Initiativen in diesem Prozess ein." Der Stadtverwaltung will man - bei gebotener Neutralität -eine moderierende Funktion zuteilen und sieht die Stadt als eine "treibende Kraft". "Eine direkte politische Einflussnahme der Verwaltung sowie eine indirekte über die Gewährung von Haushaltsmitteln nur für bestimmte Projekte lehnt die CDU Bochum ab."

Die Grünen erwähnen den Agenda Prozess an zwei Stellen. Sie sehen ein "strategisches Umweltmanagement in Verbindung mit Indikatoren, welche Fortschritte und Defizite messbar machen" als einen im Aufbau befindlichen Prozess, der vom Bochumer Agenda-Beirat über viele Jahre konstruktiv begleitet und vorangetrieben worden sei. Ferner sieht man Bedarf für eine "städtische Energie- und Sanierungsberatung in Kooperation mit dem örtlichen Handwerk, den Kammern, der Verbraucherberatung und den Stadtwerken (ggf. auch Agenda 21)."

Die UWG fordert ein "Leitbild" für Bochum, durch umfangreiche Diskussionen mit allen Gruppen, Parteien und Bürgern - und übersieht dabei, dass die Bochum-Agenda 21 ein Leitbild bereits vor vielen Jahren bis zum Ratsbeschluss auf den Weg gebracht hat. Zudem will die UWG "eine Agenda-Arbeit, die alle relevanten Entscheidungsvorgänge im Bereich Stadtplanung auf ihre Nachhaltigkeit prüft."