Agenda-Beirat diskutiert Sozialticket

22.12.2008 | Kategorie: Lokale Agenda 21

Bereits 2003 gab es eine Initiative des Agenda-Beirats zur Einführung eines - damals "Jobless-Ticket" genannten - deutlich vergünstigten Bedürftigen-Tickets. Sie blieb leider folgenlos.

Michael Hermund vom DGB machte darauf aufmerksam, das sich Hartz IV-Empfänger eine Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln beim einem Regelsatz von 351 Euro nicht leisten können. Mit den 15 Euro, die für Mobilität vorgesehen sind, könne man sich höchsten drei Fahrten leisten. So sei ein jeweils für einen Monat geltendes Sozial-Ticket dringend geboten, um das Grundrecht auf Mobilität zu gewährleisten. Beispiele wie es funktioniert zeigen Berlin, Köln und Dortmund. Bisher sähe sich die Politik - namentlich die SPD / Grünen - nicht in der Lage, ein solches Ticket in Bochum einzuführen.

Die Verwaltung hat zu dem Thema eine Vorlage erarbeitet und kommt darin zu einer ablehnenden Haltung gegenüber der Einführung eines Sozialticket, da es für die Stadt nicht finanzierbar sei. So werden Mehrkosten von jährlich 2,8 Millionen Euro errechnet. Außerdem wird "befürchtet", vom Zuschuss würden auch Gelsenkirchen und die anderen Partnerstädten des Nahverkehrsunternehmens profitieren.

Die ebenfalls anwesende Bogestra sieht ein Sozialticket nur in Form eines Großkunden-Abos möglich. Die Bereitschaft sei vorhanden, es fehle ab das Geld. Trotz abnehmender Zuschüsse des Landes habe man in der Vergangenheit das Schokoticket für Schüler eingeführt. Mit einem Sozialticket würde das Unternehmen mit zurzeit 53 Millionen Defizit aber an seine Grenzen stoßen.

Im Rahmen eines Großkunden-Abo seien über die Bogestra 11 Prozent Preisnachlass möglich. Den Rest müsste die Stadt zuzahlen, war ein Lösungsvorschlag von Michael Wenzel. Der hatte als Geschäftsführer des Mietervereins dort erfolgreich ein "Mieter-Ticket" eingeführt, das für die Vereinsmitglieder einen Preisnachlass von 10 Prozent auf alle Ticket-Varianten gewährt.

So wie der Diskussion im Beirat zu entnehmen war, erscheint die Einführung des Tickets auf VRR-Ebene aufgrund der politischen Mehrheiten als wenig realistisch, ebenso eine Lösung durch das Land NRW. Wenn, dann sei eine Bochumer-Lösung denkbar. Zu bedenken gegeben wurde, dass das Ticket gar nicht direkt aus der Stadtkasse bezahlt werden müsste. Vielmehr müsste es aus den Gewinnen der städtischen Töchter gegenfinanziert werden, die gehalten sind die Verluste aus dem öffentlichen Haushalt auszugleichen. Die Frage sie nur, wie weit die Bereitschaft gegeben sei, diese Gelder auf das Sozialticket umzuverteilen.

Von Seiten der Politik war zu hören, das Sozialticket sei unbestritten nötig, es gebe aber noch andere Aufgaben, wie die Schulsanierung, den Ausbau der Ganztagsschulen und das Konzerthaus. Daher sollte eine gemeinsame Lösung mit allen Bogestra-Städten gefunden werden. Die Hauptlösung sei aber beim Bund zu suchen, der die Mobilitäts-Pauschale für Hartz IV-Empfänger erhöhen müsste. Rot-Grün würde keineswegs "mauern", man müsse aber den begrenzten Etat berücksichtigen.

Aus dem Kreis der Beirats-Mitglieder war Lob für die Beirats-Regie zu vernehmen, Konzerthaus und Sozialticket parallel auf die Tagesordnung zu setzen. Beides sollte nicht gegeneinander ausgespielt werden. Nur fehle beim Sozialticket offensichtlich die nötige Lobby; auch hier sei durchaus auch eine Sponsorenlösung denkbar. Man befürchtet, das Thema werde von der Politik auf lange Sicht bewusst nicht befördert. Auch fehlte in der Verwaltungsvorlage eine Analyse, wie weit die Bogestra durch eine Zunahme der Neukunden von dem Ticket profitiert.

Die Beirats-Mitglieder zeigten starkes Interesse am Thema. Der Beirat will nun als nächsten Schritt durch die Programmgruppe eine Beschlussvorlage zum Sozialticket erarbeiten lassen und es dann wieder auf die Tagesordnung der Februar-Sitzung setzen.