Einmal Cross-Border und zurück

10.06.09 | Rubrik: Lokale Agenda 21

In der Februar-Sitzung des Agenda 21-Beirats hat Michael Wenzel, Geschäftsführer des Mietervereins und Vorsitzender des Beirats der Bochum-Agenda 21, eine Anfrage zum Sachstand in Sachen Cross-Border-Leasing gestellt.

Die Verwaltung hat nun zur Sitzung des Beirats der Bochum-Agenda 21 am 13. Mai 2009 schriftlich Stellung bezogen. Die Geheimniskrämerei mit Behandlung in nichtöffentlichen Sitzungen beantwortet die Stadt damit, dass dies vertraglich festgeschrieben sei. Die Frage nach dem aktuellen Sachstand hat sich mittlerweile selbst beantwortet. In der Vorlage heißt es, das Transaktions-Geschäft sei zum 31.03.09 beendet worden.

Die Verwaltung sieht mit der Vorlage alle Fragen zum Leasing-Geschäft beantwortet, die sich in den parlamentarischen Gremien gestellt hätten. Einfach zu durchschauen ist das Geschäft nach Durchsicht dieser Verwaltungsvorlage allerdings immer noch nicht. Hier nun ein Versuch der Klärung:

Die Stadt Bochum ist im Jahr 2003 in das damals in Mode gekommene Verleasen von städtischem Eigentum eingestiegen und plante die Vermietung des Kanalnetzes. Dagegen hatte sich massiver Bürgerprotest gebildet, auch aus Reihen der Bochum-Agenda 21. Ein Bürgerbegehren gegen das Vorhaben wurde von der Stadt ignoriert, das Geschäft abgeschlossen. Der amerikanischen Investor Wells Fargo hat das städtische Kanalnetz gemietet; die Stadt Bochum hat es dann zurück geleast. Nach einigen Jahrzehnten wäre das Geschäft wieder rückgängig gemacht worden und die Kanalisation wieder zum städtischen Eigentum geworden. Möglich war das alles, da das US-Steuersystem dem Investor für seine ausländische Investition einen Steuervorteil gewährt hatte. Ein Teil davon ging in Form von 20 Millionen Euro als Gewinnbeteiligung an die Stadt Bochum. Diese brauchte das Geld damals dringend zur Haushaltskonsolidierung.

Einige Jahre ging es gut. Aber schon im Herbst letzten Jahres zeichnete sich im Zuge der Weltwirtschaftskrise ernsthafte Problem ab. Der Versicherer AIG, der für das Leasing die Gewährleistung übernommen hatte, war ins Trudeln geraten und konnte die Transaktion nicht länger versichern. Nun musste die Stadt aufgrund der Bedingungen des mehr als 1000-Seitigen fachenglischsprachigen Vertrages für die Sicherheit einspringen. Um diese Absicherung des Investors bezahlen zu können, musste Bochum US-Staatsanleihen kaufen. Aus den benötigten 111 Mio. US-Dollar wurden in kurzer Zeit durch Kurssteigerungen 125 Mio. Die 14 Mio. sind aktuell als Verlust gebucht.

Im Frühjahr machte Wells Fargo dann ein Angebot, den Vertrag aufzulösen und verlangte 89,7 Millionen Dollar. Dazu hätte Bochum die Staatsanleihen mit Verlust verkaufen müssen. Man entschied sich für eine Alternative, die Versicherung der AIG in Höhe von 71,6 Mio. aufzulösen. Daraus ergibt sich ein Verlust in Höhe von 18,1 Mio. für die Stadt.

Am Ende übrig geblieben sind US-Staatsanleihen und eine Garantieerklärung. Die Stadt garantiert aufgrund des Leasing-Vertrages weiterhin für ein Darlehen einer deutschen Landesbank an eine andere deutsche Landebank über 42 Mio. Hier hofft man auf eine Fusion der Landesbanken, so dass das Kreditgeschäft beendet wird. Wäre das Darlehen abgelöst worden, wären 15 Mio. Dollar zu zahlen gewesen.

Finanziell sieht sich die Stadt ohne finanzielle Verluste davon gekommen. Rechnet man die Ausgaben von 14 und 18,1 Mio. Dollar zusammen, ergibt das zusammen Kosten von 32,1 Mio. Auf der Haben-Seite sieht die Stadt die 20,4 Mio. Einnahmen aus dem Leasing-Geschäft. Die hätten sich laut Verwaltung auf rund 26 Millionen (35 Mio. US-Dollar) im März 2009 durch Zinsen vermehrt. Allerdings weist Tom Jost in der WAZ Bochum vom 31.03.09 darauf hin, das man bereits ausgegebenes Geld schwerlich verzinsen kann, denn das Geld ist in den laufenden Haushalt geflossen.

Verdient an dem Leasing-Geschäft haben am Ende viele - Banken, Versicherungen, Anwälte, Berater - nur nicht die Stadt Bochum.