"Zukunftskonzept" der Stadt sieht Einschnitte bei der Bochum-Agenda 21 vor

01.09.09 | Rubrik: Lokale Agenda 21

In einer Sondersitzung kam der Rat der Stadt Bochum am 17.08.09 zusammen, um u.a. über das "Zukunftskonzept" für die Stadt zu entscheiden. Die Stimmen von SPD mit ihrem Koalitionspartner Grüne reichten aus, um das Sparprogramm zu beschließen.

Der Ende Februar 2009 verabschiedete Haushalt wurde von der Bezirksregierung nicht genehmigt. Die Stadt Bochum wurde aufgefordert ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen. Seitdem wurde eine Haushaltssperre verhängt. Die Stadt hat daraufhin festgelegt, jährlich 100 Millionen Euro einzusparen. Um diese Ziel erreichen zu können, sieht man "erhebliche Leistungseinschränkungen" für unumgänglich, verbunden mit einer "neuen strategischen Ausrichtung der Stadt", welche die "Zukunftsfähigkeit" (ein hier sicherlich nicht im Sinn der Agenda 21 genutzter Begriff) "sichert und möglichst sogar verbessert". Dazu will die Stadt alle "Handlungs- und Leistungsfelder" grundsätzlich prüfen.

Um dem nachzukommen, wurde von der Verwaltung ein "Zukunftskonzept" erarbeitet. Dieses Konzept soll aufzeigen, wie die 100 Millionen Euro eingespart werden könnten.

Das 111-seitige Dokument schlägt u.a. die kurzfristige Reduzierung und die "Rückführung" freiwilliger Leistungen vor - zu der auch die Lokale Agenda gehört. "Alle freiwilligen Leistungen werden in Frage gestellt und bedürfen einer neuen Zustimmung (verwaltungsintern oder politisch)".

Konkret gefährdet wird die Arbeit der Bochum-Agenda 21 mit der Planung für "Aufgabenstraffung (z.B. Büro für Bürgerbeteiligung, Agenda-Büro), Minimierung der Handlungsspielräume auf das Notwendigste (z.B. Betreuung Beiräte), … weitere Synergien (zu) erreichen (i.d.R. im Zusammenwirken mit personalwirtschaftlichen Maßnahmen)." Als Einsparziel wird insgesamt 300.000 Euro angestrebt.

Die angeblichen Einsparmöglichkeiten bleiben wenig konkret. Dennoch wird gerade mit dem kürzlich in die Pensionierung ausgeschiedenen Leiters der Agenda 21-Geschäftsstelle, Herrn Dr. Löwer, und der noch offenen Neubesetzung der Stelle eine Gefährdung der erfolgreichen Fortführung des Agenda 21-Prozesses und der Arbeit des Beirats der Bochum-Agenda 21 als städtisches Gremium angedeutet.

Das Papier wurde beschlossen; mit dem Ratsbeschluss wird nun die Verwaltung mit der Erarbeitung eines genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzeptes beauftragt.