PEZ - Planungs- und Entscheidungshilfe Zukunftsfähigkeit

 

Der Verwaltungsvorstand hat am 3. November 2003 beschlossen, daß die Stadt Bochum am Modellversuch "Bewertung der Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit kommunaler Entscheidungen" teilnimmt. Zusammen mit Bochum waren die Gemeinden Ostbevern und Dinslaken beteiligt. In dem Modellversuch testeten sie bis zum 31. März 2004 die Planungs- und Entscheidungshilfe Zukunftsfähigkeit PEZ. Initiator und Begleiter war Agenda Transfer - Agentur für Nachhaltigkeit GmbH in NRW.

 

Im Rahmen des Modellversuchs sollten ausgesuchte Beschlußvorlagen von der Verwaltung auf ihre Nachhaltigkeit hin überprüft und diese Bewertungen dem Rat als zusätzliches Entscheidungsgrundlage zur Verfügung gestellt werden.

 

Innerhalb des Zeitrahmes wurden in Bochum sechs Beschlußvorlagen durch PEZ untersucht: die PCB-Sanierung einer Turnhalle, die Fortschreibung des Schulentwicklungsprogramms für die Sekundarstufe I + II, ein Investitionsplan für einen Kreisverkehr, die Aktualisierung des städtischen Straßenvorbehaltsnetzes, der Grundstücksverkauf für Wirtschaftsförderungszwecke und die Verringerung der Schiedsamtbezirke. Beteiligt waren folgende sechs Fachamtsbereiche: Hochbauverwaltung, Schulverwaltungsamt, Tiefbauamt, Planungsamt, Liegenschaftsamt und Rechtsamt.

 

Auf einer gemeinsamen Abschlußveranstaltung am 30. März in Ostbevern wurden die Erfahrungen der einzelnen Gemeinden präsentiert. Vorgestellt und diskutiert wurde PEZ auch am 21. April auf der Konferenz zur kommunalen Nachhaltigkeit "Bewegen, was Menschen bewegt" von Agenda-Transfer im Wissenschaftspark Gelsenkirchen.

 

Dinslaken hatte nur das Sozialdezernat am Modellversuch beteiligt und zudem ein begleitendes Beratergremium eingesetzt. Ostbevern hatte sämtliche Beschlußvorlagen und Mitteilungen einer Bewertung unterzogen. Im Ergebnis haben alle Beteiligten das Bochumer Vorgehen als am besten geeignet angesehen. Man war sich einig, daß das Verfahren zur Bewertung von Beschlußvorlagen auf ihre Nachhaltigkeit hin nur die zweitbeste Lösung ist, weil sie auf subjektiven Bewertungen beruht. Dies wird als entscheidende Schwachstelle gesehen. Daher ist das Verfahren nicht geeignet, Nachhaltigkeit zu messen und zu bewerten. Dies wird objektiv nur durch die Entwicklung geeigneter Indikatoren möglich sein.

 

PEZ bietet aber den nicht unbedeutenden Vorteil, Nachhaltigkeit "zwangsweise" in Verwaltung und Politik einzubringen. Dies erscheint angemessen, denn es gibt in Bochum eine Selbstverpflichtung zur Nachhaltigkeit durch das Agenda-Leitbild. Deshalb wird der Modellversuch durchaus als geeignete Maßnahme gewertet, ein Bewußtsein für die Nachhaltigkeit von kommunalen Entscheidungen zu bilden.

 

Daher hat in Bochum der Verwaltungsvorstand am 3. Mai 2004 beschlossen, das Verfahren zur Bewertung von Beschlußvorlagen bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode fortzusetzen.

 

Für den Test von PEZ in Bochum sprach für die Verwaltung zum einen das vorhanden Agenda-Leitbild, welches nicht nur deklaratorischen, sondern selbstverpflichtenden Charakter für die Anwendung von Nachhaltigkeit beinhaltet. Zum anderen war es der Glaube, die Verwaltung handele vielfach bereits nachhaltig, habe dies aber nie nach außen transportieren können.

 

Ziel war es deshalb, kommunale Entscheidungen im Sinne des Agenda-Leitbildes auf ihre Nachhaltigkeit zu bewerten und diese Bewertung auch sichtbar zu machen. Zu diesem Zweck wurden ausgesuchte Beschlußvorlagen von der Verwaltung in Form der Planungs- und Entscheidungshilfe PEZ auf ihre Nachhaltigkeit überprüft. Diese Nachhaltigkeitsbewertung soll dem Rat bzw. den Ratgremien als Entscheidungsgrundlage zur Verfügung gestellt werden.

 

Von PEZ wurde erwartet, daß das Verfahren die Verwaltung darin unterstützt, positive und negative Folgen von geplanten Vorhaben und Projekten auf Nachhaltigkeit abzuschätzen und abzubilden. Als Zusatz zur Beschlußvorlage soll eine solche Folgenabschätzung der Politik als zusätzliche Entscheidungsgrundlage helfen, Vorhaben und Projekte in Richtung Nachhaltigkeit auszurichten. Zudem soll PEZ Verwaltung und Politik mit dem Thema Nachhaltigkeit vertraut machen und sie in die Arbeit an der nachhaltigen Stadtentwicklung einbeziehen. Schließlich soll sich die Verwaltung und Politik im Ergebnis bewußt am Agenda-Leitbild orientieren und das Leitbild selbst stärker umgesetzt werden.

 

PEZ besteht aus zwei Vorlagen, die das zuständige Fachamt bekommt. Diese werden ausgefüllt. Im Vordruck "Leitfragen" sind die Auswirkungen auf die fünf Handlungsfelder Wirtschaft und Arbeit, Soziales und Gesellschaft, Umwelt, Geschlechtergerechtigkeit und BürgerInnenbeteiligung zu bewerten. Insgesamt gilt es 34 Fragen zu beantworten, z.B. die Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Beschäftigung, die Bevölkerungs- und Siedlungsstruktur, den Energieverbrauch, die Abwasserbelastung und das bürgerschaftliche Engagement. Für jede Leitfrage ist durch Ankreuzen festzustellen, ob es positive, negative oder keine Auswirkungen gibt.

 

Diese Bewertung wird dann anschließend in den Vordruck "Folgenabschätzungen" übertragen. Nur die Fragen mit positiver und negativer Auswirkungen werden übernommen. Die Beurteilung der Handlungsfelder wird in kurzen Begründungen vermerkt. Überwiegen die positiven Wirkungen, hat das Vorhaben überwiegend positive Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit. Nur der Vordruck "Folgenabschätzungen" wird zusammen mit den Einladungsunterlagen an die Ratsgremien versandt. Der Vordruck "Leitfragen" verbleibt verwaltungsintern.

 

Für folgende Arten von Beschlußvorlagen können Bewertungen vorgenommen werden:

 

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Grundsätzliche Entscheidungen über die Stadtentwicklung (z.B. Fachplanungen, Schulentwicklungsplan)

Alle Satzungen (ohne Gebühren / Entgeldsatzungen)

Grundsätzliche Entscheidungen über Investitionen bzw. ihre Durchführungs-/Ausbauplanung - z.B. über die Planung des Ausbaus des Bongard-Boulevards, nicht aber über die Vergabe der einzelnen Pflasterung

Grundsätzliche Finanzentscheidungen und Entscheidungen über den Erwerb und Verkauf wesentlicher Beteiligungen

sowie andere Beschlußvorlagen, die eine ähnliche Wichtigkeit und Auswirkungen haben

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Ausgenommen sind Vorlagen der Bauleitplanung, wie Flächennutzungsplan und Bebauungsplan, da ihr Verfahren gesetzlich vorgeschrieben ist.

 

Der von Agenda-Transfer begleitete Modellversuch wird als geeignete Chance gesehen, zu dokumentieren wie nachhaltig im täglichen kommunalen Leben geplant und entschieden wird.

 

 

 

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