Nachhaltige Wohnungspolitik statt Ausverkauf

 

Im Rahmen des Welt-Habitat-Tages 2003 veranstalteten die vier im "Mieterforum Ruhr" zusammengefaßten Mietervereine Bochum, Dortmund, Witten und Essen zusammen mit der Gewerkschaft ver.di am 28. November 2003 eine Fachtagung zum Thema "Nachhaltige Wohnungspolitik statt Ausverkauf".

 

In Vorträgen und Arbeitsgruppen ging es um die Themen Konzentrationsprozesse, Privatisierung und Stadtumbau aus Sicht der Gewerkschaften, Mieterverbände und Wohnungsunternehmen, Anforderung an eine neue Wohnungs- und Kommunalpolitik sowie internationalen Dimensionen von Konzentration und Privatisierung auf dem Wohnungsmarkt. Erfahrungsberichte aus betroffenen Siedlungen und über Formen des Widerstands sowie das Ausloten neuer Allianzen für eine soziale Wohnungspolitik rundeten das Thema ab.

 

Die soziale Wohnraumversorgung und die Stadtentwicklung im Ruhrgebiet und vielen anderen Regionen stehen vor eine doppelten Herausforderung: Einerseits machen Bevölkerungsentwicklung, Abwanderung aus den Städten, private und öffentliche Armut eine weitgehende Änderung der Ziele erforderlich. An die Stelle der quantitativen Wohnraumversorgung ist die Sorge um Vermietbarkeit, um attraktive Wohnbedingungen, soziale Integration und den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur getreten. Nachhaltiger Stadtumbau heißt die Devise und nicht mehr Stadterweiterung. Klasse statt Masse für eine voraussichtlich schwierige Zukunft. Andererseits drohen die wesentlichen Instrumente und Akteure einer nachhaltigen Wohnraumpolitik, die diese Herausforderungen annehmen könnten, wegzubrechen: Die ehemals gemeinnützige Wohnungswirtschaft ist längst aus ihrem ursprünglichen Kerngeschäft der sozialen Wohnraumversorgung ausgestiegen.

 

Der Verkauf bundeseigener Wohnungsgesellschaften, etwa der Bahn, der knapp gescheiterter Verkauf der landeseigenen LEG NRW, die drohende Veräußerung der Gagfah und die Privatisierung zahlreicher kommunaler Wohnungsbaugesellschaften verschärfen diesen Trend. Wohnungsunternehmen wie die Viterra versuchen, ihre Wohnungsbestände im Ruhrgebiet abzustoßen und kaufen sich an attraktiveren Marktstandorten in öffentliche Unternehmen ein, um hier das gleiche Spiel zu treiben. Aber selbst diesen Unternehmen drohen Komplettverkäufe und Übernahmen, die zu einer Zerschlagung der gewachsenen Strukturen führen können. Der öffentliche Einfluß auf die Wohnraumversorgung verfällt zunehmend, in vielen Jahrzehnten geschaffenes Sozialkapital geht verloren. Die Kapazitäten für eine Lösung der Zukunftsfragen verschwinden.

 

Auf der Strecke bleiben die Mieter, die sich den Kauf ihrer Wohnungen nicht leisten können. Auf der Strecke bleiben die Beschäftigten der Wohnungswirtschaft, die nicht mehr wissen, wer morgen ihr Arbeitgeber mit welchem Auftrag sein wird. Auf der Strecke bleiben aber auch gewachsene Stadtstrukturen und soziale Nachbarschaften. Ganze Stadtteile sind von der Flucht vor der Privatisierung und Desinvestitionen geprägt.

 

Eine Wohnraum- und Stadtentwicklungspolitik, die diese Entwicklungen steuern oder verhindern könnte, sucht man auf allen Entscheidungsebene vergeblich. Das Niveau der öffentlichen Mittel für die Wohnraumförderung ist viel zu gering, um den Schwund an sozialen und öffentlichen Bindungen auffangen zu können. Statt eines zukunftsorientierten Umbaus der Eigenheimförderung in ein zukunftsorientiertes Instrument für Investitionen im Wohnungsbestand und bestehenden Siedlungsgebieten plant die Bundesregierung eine drastische Kürzung der Gesamtausgaben und wird damit weder den wohnungs- und stadtpolitischen, noch den beschäftigungspolitischen Herausforderungen gerecht.

 

Nicht die Abwicklung der aktiven Wohnungspolitik, sondern ihre nachhaltige Neuausrichtung muß auf der Tagesordnung in Bund, Ländern und Gemeinden stehen. Um eine derartige Neuausrichtung durchzusetzen und Schlimmstes zu verhindern, brauchen wir dringend neue Allianzen, neue Bündnisse zum Beispiel von Beschäftigten der Wohnungswirtschaft und Mietern, zwischen Gewerkschaften und Mieterorganisationen, aber auch mit den Wohnungsunternehmen und Kommunen, die sich weiterhin einer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft verpflichtet fühlen.

 

In diesem Sinne gibt es durchaus positive Ansätze, wie etwa das "Aktionsbündnis Zukunft der LEG". Auf lokaler Ebene haben einzelne Stadtverwaltungen erkannt, daß man die privatwirtschaftlichen Umwandler nicht einfach gewähren lassen kann. Mietervereine und Mieterinitiativen organisieren seit langem Widerspruch und Protest. International stellt sich den Mieterbewegungen wie den Gewerkschaften zunehmend die Frage, wie sie sich angesichts der globalen Akteure organisieren.

 

Über diese Fragen diskutierten die Veranstalter am 28. November 2003. Ergebnisse der Tagung fließen ein in eine gemeinsame Erklärung von ver.di mit den beteiligten Mietervereinen.

 

Veranstalter waren ver.di und das Mieterforum Ruhr mit den Mietervereinen Bochum, Hattingen und Umgegend, Witten und Umgebung, Dortmund und Umgegend und der Mietergemeinschaft Essen im Rahmen der Bochum-Agenda 21.

 

 

 

 

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