Bochum muss sparen - auch zu Lasten des Wohnens

08.10.09 | Rubrik: Lokales

Die Stadtverwaltung hat im Haupt- und Finanzausschuss die lang erwartete "Tränenliste" vorgelegt - das Konzept zur Haushaltskonsolidierung, mit dem bis 2015 360 Mio. Euro eingespart werden sollen. Betroffen sind fast alle Bereiche - auch das Wohnen.

• So soll die Grundsteuer um 30 Prozentpunkte angehoben werden - von jetzt 495 % auf dann 525 %. Da es sich bei der Grundsteuer um umlagefähige Betriebskosten handelt, verteuert sich damit auch das Wohnen zur Miete - allerdings nur um ca. 0,01 € pro qm und Monat. Zusammen mit einer Erhöhung der Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte soll das aber immerhin 12,5 Mio. € Mehreinnahmen bringen.

• Auch die städtischen Töchter Stadtwerke, Sparkasse und VBW (Vereinigte Bochumer Wohnstätten) sollen einen höheren Obolus zahlen: 22 Mio. €. Die VBW immerhin soll erst zur Kasse gebeten werden, nachdem die angestrebte Erhöhung der Eigenkapitaldecke auf 20 % abgeschlossen ist.

• Beim Jugendamt soll sozialbetreute Wohnen geschlossen werden; die Aufgabe soll an einen freien Träger übergeben werden.

• In den städtischen Übergangsheimen für Flüchtlinge, Aussiedler und Obdachlose sollen die "Kapazitäten angepasst" - sprich: reduziert - werden.

• Reduziert werden sollen auch die Ausgeben für die "Kosten der Unterkunft" von Hartz-IV-Abhängigen. Langzeitarbeitslose müssen sich also auf noch strengere Mietobergrenzen einstellen. 

• Mit sinkenden Kosten rechnet die Verwaltung auch durch Fertigstellung der Maßnahmen in den Stadtumbaugebieten "Westend" (Stahlhausen, Griesenbruch, Goldhamme) und "innere Hustadt", sowie im Sanierungsgebiet "Innenstadt West".

• Außderdem soll das "Fassadenprogramm Radialstraßen" und die Umzugsprämie gestrichen werden, mit der seit Jahren der Umzug von Mietern in kleinere Wohnungen gefördert wird.

• Verkauf der letzten 250 Wohnungen im Bestand der Stadt.

Auch in anderen Politikbereichen hat die Verwaltung einen rigorosen Rotstift angesetzt. Straßen und öffentliche Anlagen sollen (noch) weniger gepflegt, Schulen, Bäder und Bibliotheken geschlossen bzw. Öffnungszeiten eingeschränkt werden, Kindergärten weniger Zuschüsse bekommen und Elternbeiträge steigen, VHS und Musikschule sollen ihre Angebote reduzieren.

Auch bei sich selbst will die Stadt nicht mit dem Sparen halt machen. So sollen 489 Vollzeitkräfte eingespart werden - darunter auch ein Dezernent.

Seltsam ungeschoren kommt allein die Hochkultur weg. Das Schauspielhaus kommt in der Streichliste nicht vor, und auch am Bau der Umstrittenen Symphonie hält die Verwaltung fest - wenn auch die Kosten um 1,1 Mio. € reduziert werden sollen.