Bürgerbegehren gegen Cross-Border-Leasing

01.03.04 | Rubrik: Lokales

In Bochum wird es keine weiteren Cross-Border-Leasing-Verträge mit amerikanischen Investoren geben - nicht nur, weil OB Scholz schon in ihrer Zeit als Kämmerin gelobt hat, es nie wieder zu tun. Denn die Amerikaner haben das Steuerschlupfloch inzwischen gestopft.

Am Freitag vor der Wahl in Amerika unterzeichnete Präsident Bush den zuvor von Senat und Repräsentantenhaus beschlossenen "Job Creation Act of 2004". Das Gesetz tritt am 1.12. in Kraft und verbietet rückwirkend zum 12. März 2004 alle Cross-Border-Verträge.

Zwar gilt das Gesetz grundsätzlich nicht für Verträge, die vor dem 12. März abgeschlossen wurden - also auch nicht für den Bochumer Kanal-Deal aus dem Jahre 2003. Dennoch sehen Fachleute auch Gefahren für Kommunen mit älteren Verträgen. Die amerikanische Steuerbehörde IRS prüft alle Verträge auf Scheingeschäfte, berichtet die Frankfurter Rundschau.