Cross-Border-Leasing: Ende mit Schrecken?

02.03.09 | Rubrik: Lokales

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am Freitag in einer Nachtsitzung einstimmig den Ausstieg aus dem Cross-Border-Leasing-Geschäft (CBL) von 2003 beschlossen. Selbst im günstigsten Fall kostet das 26 Mio. Euro.

Möglich würde der überraschende Ausstieg durch einen Wechsel des US-Vertragspartners. Der hieß zuletzt Wachovia und wurde von Wells Fargo übernommen. Unter dem Druck der US-Steuerbehörde IRS, die CBL- Verträge schon 2004 verboten hatte, scheint diese Firma bereit, vorzeitig aus dem auf mindestens 29 Jahre angelegten Vertrag von 2003 auszusteigen.

Die Sache ist allerdings nicht ohne Risiko. Als Vorbild für den Bochumer Ausstieg gilt der des Regionalverbands Ruhrgebite, der vor wenigen Wochen seinen Leasing-Vertrag über die Müllverbrennungsanlage Herten vorzeitig beendet hatte. Dabei ging allerdings sämtliche Risiken, die bisher ein Treuhänder getragen hatte, auf die deutsche Seite über.

Diese Risiken sind beträchtlich und waren es von vornherein. Deshalb wurden sie versichert - dummerweise bei der AIG, die in Folge der Finanzkrise in schwere Schieflage geraten ist. Der Verlust der AIG lag 2008 bei knapp 100 Mrd. Dollar, die Aktie war nur noch 42 Cebt wert. Die US-Regierung hatte im vergangenen Jahr mit einer Finanzspritze von 150 Milliarden Dollar nur knapp vor der Pleite bewahrt und musste vorige Woche weitere 30 Mrd. Dollar nachlegen. Die Pleite gilt damit aber immer noch nicht als abgewendet - sie hätte dramatische Folgen für Bochum und etliche weitere Kommunen. Im Falle eines Konkurses der AIG droht nach Informationen von Radio 98,5 ein Schaden von 380 Mio. Euro.

Als Folge der Schieflage wurde die AIG 2008 im Rating abgewertet, was nach dem CBL-Vertrag bedeutete, dass die Stadt Bochum zusätzliche Sicherheiten leisten musste. Im Dezember hatte der Rat der Stadt deshalb mehrheitlich beschlossen, für knapp 90 Mio. Euro US-Staatsanleihen zu kaufen und als Sicherheit zu verpfänden.

Bochums SPD-Fraktionschef Dieter Fleskes rechnet trotzdem mit einer "schwarzen Null" unterm Strich. Was nach Adam Riese aber bedeuten würde, dass die 20 Mio. Euro, die Bochum 2003 für den CBL-Deal kassiert hatte, seither 6 Mio. Euro Zinsen abgeworfen oder erspart haben - kaum vorstellbar.

Sittenwidrig?

Auf einem Kongress zum Thema Finanzkrise im Bahnhof Langendreer hat der WDR-Journalist und bundesweit bekannte CBL-Kritiker Werner Rügemer unterdessen eine neue Theorie aufgestellt. Während bisher offiziell erzählt wurde, dass die amerikanischen Investoren mit einem Steuertrick Geld abzweigen und davon einen gewissen Anteil abführen, sei das eigentliche Geschäft in diesem Bereich ganz anders angelegt. Der Verkaufswert der Objekte werden als Finanzmasse auf dem Kapitalmarkt für Geldgeschäfte zur Verfügung gestellt. Die Stadt erhält quasi eine Versicherungsprämie dafür, dass sie für dieses Geldgeschäfte z. B. ihre Kanalisation als Sicherheit zur Verfügung stellt.

Neudeutsch sei CBL also nichts anderes als ein “strukturiertes Finanzprodukt”. Durch Scheingeschäfte würden hierbei Wertpapiere kreiert, die als eine der Hauptursachen des aktuellen Finanzcrashs angesehen werden. Diese angeblichen Wertpapiere würden in dem Moment wertlos, in dem eine der vielen beteiligten Banken oder Versicherungen in Schwierigkeiten gerät. Da dieser Hintergrund der CBL-Deals verheimlicht wurde und die Ratsmitglieder und die Öffentlichkeit getäuscht wurden, seien diese Verträge, so Rügemer,  sittenwidrig und müssten einseitig von den Kommunen gekündigt werden. Kein Cent solle für die Auflösung dieser Verträge gezahlt werden.

Die Haltung der Fraktionen im Bochumer Rat:

Die CDU

hat im November 2002 mehrheitlich für das CBL gestimmt, im März 2003 jedoch mehrheitlich dagegen. Der damalige Fraktionsvorsitzdende Friedrich Wilhelm Müller begründete den Schwenk mit "Respekt vor dem Bürgerwillen". Eine honorige Haltung, an der es nichts auszusetzen gibt.

Die SPD

hat das CBL-Geschäft maßgeblich auf den Weg gebracht und mit beschlossen. Sie lehnte auch das Bürgerbegehren geschlossen ab. Die damalige Kämmerin und heutige Oberbürgermeisterin, 2002/2003 an vorderster Front beteiligt, sagte im Dezember 2008 allerdings im Rat: "Wenn wir das damals alles gewusst hätten, hätten wir das nicht gemacht." Der damalige und heutige Fraktionschef Dieter Fleskes bezeichnet dagegen noch heute die Entscheidung für CBL als "aus damaliger Sicht richtig".

Die Grünen

haben als kleinerer Koaltionspartner das CBL 2002/2003 mitgetragen. Fraktionschef Wolfgang Cordes sprach nach dem Bürgerbegehren von einem "Dilemma ohne gute Lösung". Cordes bezeichnete in einem WAZ-Interview Ende Dezember das CBL ohne Wenn und Aber als "eine Fehlentscheidung". Späte Einsicht, klingt aber aufrichtig.

FDP und UWG

waren sowohl vor als auch nach dem Bürgerbegehren gegen CBL - und sind es heute noch.

Die Linke und die Soziale Liste

gab es 2003 noch nicht. Sie sind erst seit der Kommunalwahl 2004 Im Stadtrat vertreten. In ihren Reihen sind mit Bianca Schmolze (Die Linke) und Christoph Nitsch (Soziale Liste) aber Personen aktiv, die 2003 in der attac-Stadtgruppe Bochum das Bürgerbegehren gegen CBL durchgeführt haben.