Cross-Border-Leasing kostet 90 Mio. €

18.12.08 | Rubrik: Lokales

Ampel in Bochum: Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP hat der Rat der Stadt Bochum heute einen Nachtragshaushalt in Höhe von 90 Mio. € beschlossen. Für das Geld sollen US-Staatsanleihen gekauft werden, um das Leasinggeschäft mit dem Kanalnetz aus dem Jahre 2003 abzusichern.

Die zusätzliche Sicherheit war erforderlich geworden, weil die AIG-Versicherung, die das Geschäft versichert hatte, in Folge der Finanzkrise ins Trudeln geraten war und abgewertet wurde. Für einen solchen Fall sieht der 1000-seitige englischsprachige Vertrag, den kein Bochumer Ratsmitglied je gelesen hat, vor, dass die Stadt die Sicherheiten erhöhen muss.

Der Abstimmung voran ging ein hitziges Wortgefecht vor allem zwischen CDU und Rot-Grün. Die CDU, die 2002 ursprünglich auf für das Cross-Border-Leasing-Geschäft gestimmt hatte, nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren von attac und Mieterverein aber umgeschwenkt war, weigerte sich, dem Kauf der Anleihen zuzustimmen. Fraktionschef Lothar Gräfingholt hielt der Koalition vor: "Sie haben damals den Bürgerwillen missachtet, nun müssen Sie auch allein die Verantwortung für die Folgen tragen!"

SPD-Chef Dieter Fleskes reagierte - das Wahlkampfthema voraussehend - heftig: Wer sich weigere, dem Rettungspaket zuzustimmen, handele verantwortungslos und werde auch bei der Kommunalwahöl im Juni 2009 vom Bürger keine Verantwortung übertragen bekommen. Das beeindruckte aber weder CDU noch Linkspartei, die ebenfalls mit "nein" stimmte. Die FDP stimmte zu, die UWG enthielt sich. Alle Parteien bedauerten, dass eine Finanzierung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) kurz zuvor von Finanzminister Steinbrück untersagt worden war.

Vergeblich forderte die CDU in der Debatte einen schnellen Ausstieg aus dem Leasing-Vertrag. Angeblich spielt dabei der US-Vertragspartner nicht mit, und selbst zu kündigen würde die Stadt angeblich 360 Mio. € kosten. Rot-Grün hofft immer noch, den Vertragspartner bewegen zu können, von sich aus den Vertrag zu beenden, da er nach einer Steuerrechtsänderung in den USA 2004 keine Steuervorteile mehr erzielen kann. Sollte es so kommen, hofft man im Rathaus die jetzt zu erwerbenden Anleihen wieder verkaufen zu können. Die Opposition rechnet aber auch dabei mit Verlusten.

Im November 2002 hatte der Rat beschlossen, das Bochumer Kanalnetz für 99 Jahre an einen - bis heute geheimen - US-Investor zu verleasen und für zunächst 29 Jahre zurück zu leasen. Dieser erzielte dabei nach damaligem US-Steuerrecht einen so hohen Steuervorteil, dass die Stadt davon 20 Mio. € ab bekam. Kritiker warnten schon damals vor den hohen Risiken eines solchen Finanzgeschäftes über einen so langen Zeitraum. Ein von attac und dem Mieterverein durchgeführtes, erfolgreiches Bürgerbegehren ignorierte die rot-grüne Ratsmehrheit.