Cross-Border-Leasing läuft aus
05.11.08 | Rubrik: Lokales
Alle Cross-Border-Leasing-Veträge US-amerikanischer Investoren mit deutschen Kommunen werden zum Jahresende 2008 vorzeitig beendet. Das berichtet die Berliner "Tageszeitung" in ihrer heutigen Ausgabe.
"Den vorläufigen Schlusspunkt setzte die US-Steuerbehörde", schreibt der ausgewiesene CBL-Experte Werner Rügemer in der "taz". "Der Internal Revenue Service (IRS) forderte die etwa 100 Investoren in den USA per Formblatt dazu auf, ihre CBL-Verträge mit kommunalen Unternehmen in anderen Ländern bis zum 31. 12. 2008 vorfristig zu beenden. Andernfalls würden diese zwangsaufgehoben. Am 21. Oktober teilte der IRS mit, dass 80 Prozent der Angeschriebenen einem Vergleich mit der Behörde zugestimmt haben. Für 2007 erhalten sie noch 20 Prozent des beantragten Steuervorteils und müssen keine Strafe zahlen. Außerdem beenden sie die Verträge."
Hintergrund ist offenbar ein Urteil des Bezirksgerichts Ohio von Mai dieses Jahres. Das hatte die Klage eines Leasing-Trusts abgewiesen, der einen Wuppertaler Müllofen geleast und dafür Steuervorteile bekommen hatte. Die US-Steuerbehörde hatte die CBL-Geschäfte 2004 verboten und danach Steuervorteile auch für bereits abgeschlossene Geschäfte gestrichen. Dagegen hatten die beiden Investoren geklagt - es ging um 88 Mio. €.
Das Gericht hatte die Transaktion bis ins kleinste Detail rekonstruiert und war zu dem Schluss gekommen, dass es sich um ein reines Scheingeschäft handelte. Nachdem rund 100 US-Investoren, die Cross-Border-Geschäfte mit deutschen Kommunen gemacht hatten, nun keine Möglichkeit mehr sahen, Steuervorteile durchzusetzen, haben sie sich offenbar jetzt mit der IRS geeinigt. Völlig unklar ist aber noch, wie die Verträge juristisch aufgelöst werden sollen.
Auch die Stadt Bochum hatte 2003 ein Cross-Border-Leasing-Geschäft über das Kanalnetz abgeschlossen, dass für mindestens 29 Jahre an einen US-Investor verleast und von dort zurück geleast wurde. Von den Steuervorteilen, die in diesen 29 Jahren entstehen sollten, hat die Stadt 20,2 Mio. € abbekommen. In jüngster Vergangenheit war dieses Geschäft wieder ins Gerede gekommen, weil die Stadt wegen der globalen Finanzkrise zusätzliche Sicherheiten in noch unbekannter Höhe aufbringen muss.
