Cross-Border-Leasing schlägt zurück
22.09.2008 | Kategorie: Lokales
Die US-Immobilienkrise, die sich längst zu einer globalen Finanzmarktkrise ausgeweitet hat, holt die Städte ein, die seinerzeit Cross-Border-Leasing-Verträge mit US-Investoren abgeschlossen hatten. Auch Bochum mit seinem umstrittenen Kanal-Geschäft gehört dazu.
Gelsenkirchen, Recklinghausen, Bochum und Wuppertal haben sicher einiges gemeinsam - aber seit Neuestem noch etwas mehr. Alle vier Städte hatten Anfang des Jahrzehnts Cross-Border-Leasing-Verträge mit US-Investoren abgeschlossen und die Geschäfte über die Versicherungsgesellschaft AIG abgesichert - eben jene Gesellschaft, die vor ein paar Tagen nur durch eine massive Intervention der US-Regierung vor der Pleite gerettet worden ist.
Allerdings wurde die Gesellschaft danach von den Rating-Agenturen, die die Qualität von Schuldnern bewerten, herabgestuft. Die Folge für die Städte ist, dass sie innerhalb von 90 Tagen Geld nachschießen oder den Partner wechseln müssen. Beides ist mit hohen Kosten verbunden - Stadtkämmerer Manfred Busch spricht von einer Million Euro.
Damit wäre die Stadt die erste der damals eingenommenen 20 Mio. € schon wieder los. 5 % klingt erstmal wenig, aber niemand kann derzeit sagen, wie viele Geldhäuser und Versicherungen noch in den Strudel gezogen werden und ob die erste auch die letzte Million sein wird.
Das Globalisierungskritische Bündnis attac hatte Anfang 2003 mit Unterstützung des Mietervereins versucht, das umstrittene Geschäft durch ein Bürgerbegehren zu stoppen. Das Begehren war mit über 13.000 Unterschriften zwar erfolgreich - dennoch wurden die Verträge kurz danach von Buschs Vorgängering, der heutigen Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz, unterschrieben. Den eigentlich vorgeschriebenen Bürgerentscheid führte die Stadt einfach nicht durch - und bekam drei Jahre später dafür sogar den Segen des Verwaltungsgerichts, bei dem die Initiatoren Klage eingereicht hatten.
Beim Cross-Border-Leasing wurden öffentliche Einrichtungen - in Bochum war es das Kanalnetz - an US-Investoren für 99 Jahre vermietet und von dort zurückgemietet. Da Leasing-Geschäfte über einen so langen Zeitraum in den USA wie Investitionen behandelt wurden, entstanden den Geschäftspartnern enorme Steuervorteile, von denen die deutschen Kommunen etwas ab bekamen. Es handelte sich um klassische Steuerschlupflöcher, die die US-Finanzbehörde erst 2005 schloss.
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