Hartz IV: Sozialausschuss tappt weiter im Dunkeln

19.04.05 | Rubrik: Lokales

Ein Zwischenbericht zur Frage "Angemessenheit der Kosten der Unterkunft nach dem SGB II" stand auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Bochumer Sozialausschusses. Doch Susanne Schomburg, Chefin der neu gebildeten ARGE, konnte kein Licht in das Dunkel bringen.

Nach dem II. Sozialgesetzbuch (SGB II) ist die Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Erwerbsloser (ARGE) zuständig für die Betreuung der EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II. Die ARGEs werden aus Teilen der Sozialämtern und der Bundesagenturen für Arbeit gebildet. Und das ist ein Riesenproblem.

Freimütig gestand Susanne Schomburg ein, man verfüge noch nicht über eine generelle Bestandsaufnahme bei den Unterkunftskosten. Zu schwierig sei das Zusammengießen zweier Behörden zu einer, zu aufwändig die Schulung der Mitarbeiter und die Vereinheitlichung der Computersysteme. Sie konnte nicht einmal zusichern, dass ein abschließender Bericht im Sommer vorliegen wird.

Die Ausschussmitglieder hatten eigentlich wissen wollen, wie viele der 10.000 Haushalte, die bisher Arbeitslosenhilfe bekamen und seit dem 1. Januar ALG II beziehen, eine Miete zahlen müssen, die über den Obergrenzen liegen, die bisher auch schon für SozialhilfeempfängerInnen galten. Denn der Ausschuss hatte schon im September 2004 beschlossen, dass Zwangsumzüge möglichst vermieden werden und die Mietobergrenzen deshalb gegebenenfalls überprüft werden sollen.

So erschien allen der 1. Juli als das Datum, ab dem die ARGE das Thema "Kosten der Unterkunft" anpacken soll, nicht haltbar. Neu im Gespräch ist jetzt der 1. Oktober. Denn frühestens für die Ausschusssitzung am 29. September konnte die ARGE-Chefin einen abschließenden Bericht zusichern.

Dazu unser Kommentar: Seltsam, seltsam ...