Kosten der Unterkunft: Erschreckend hohe Fallzahl

24.01.06 | Rubrik: Lokales, Soziales

1400 Hartz-IV-Haushalte in Bochum haben in den letzten Wochen Aufforderung zur Senkung ihrer "Kosten der Unterkunft" von der ARGE erhalten oder werden eine solche Aufforderung in den nächsten Tagen in ihren Briefkästen finden. Das berichtete die Geschäftsführerin der ARGE, Susanne Schomburg, soeben im Sozialausschuss. Der Mieterverein findet diese Fallzahl erschreckend hoch.

Pressesprecher Aichard Hoffmann: "Das übersteigt unsere schlimmsten Befürchtungen. Das kann nun wirklich niemand mehr als ein paar Ausreißer-Fälle abtun."

Nach dem Bericht sind seit dem 29. September - an dem Tag beschloss der Sozialausschuss neue Richtlinien für die Kosten der Unterkunft - 22.700 Hartz-IV-Haushalte auf ihre Wohnkosten hin überprüft worden. In 18.000 Fällen waren die Kosten unterhalb der festgesetzten Obergrenzen, in 2500 weiteren "Bagatellfällen" nur geringfügig darüber (unter 40 €). Die übrigen 2200 machen 9,5 % der Haushalte aus. 800 davon fallen unter die zahlreichen Ausnahmeregelungen, die nach breiten Diskussionen im Ausschuss beschlossen worden waren. Die restlichen 1400 aber wohnen zu teuer.

Noch kann man nicht sagen, wie viele davon wirklich umziehen müssen und wie vielen es gelingen wird, auf andere Weise ihre Wohnkosten zu senken. Ist die Wohnung groß genug, kommt Untervermietung in Frage. Auch Verhandlungen mit dem Vermieter, die Miete zu senken, müssen nicht immer so aussichtslos bleiben, wie es zunächst klingt. "Mietsponsoring" - also eine zweckgebundene Beihilfe aus dem Familien- oder Freundeskreis - will die ARGE aber nicht dulden. Das wäre anrechenbares Einkommen, das auch die Regelleistungen mindern würde.

Dieser Umstand leuchtete etlichen Ausschussmitgliedern allerdings nicht ein. Ein zweckgebundener Zuschuss zur Kfz-Versicherung beispielsweise ist zulässig. Und die Umgehungsmöglichkeiten sind vielfältig. Wer zum Beispiel einen "Sponsor" hat, der durch finanzielle Zuwendungen den Vermieter "überredet", mit der Miete herunter zu gehen, ist rechtlich aus dem Schneider. Aichard Hoffmann: "Es ist immer eine schlechte Lösung, wenn der Ehrliche der Dumme ist, während die Kreativen einen Weg finden, die Wohnung zu halten."

Nach Angaben von Frau Schomburg gibt es unter den Betroffenen eine ganze Reihe, die ihre Wohnung auf keinen Fall aufgeben wollen. Der Mieterverein befürchtet dennoch, dass es im Laufe der sechs Monate, die die Betroffenen Zeit haben, die Kosten zu senken, etliche hundert Zwangsumzüge geben wird. "Die werden dann natürlich in die Stadtviertel ziehen müssen, in denen sie noch günstige Mieten finden und in denen schon jetzt eine bedenkliche Menge finanzschwacher Haushalte wohnen. Der Sozialbericht hat ja gerade erst gezeigt, wo die sind. Das führt genau zu der Konzentration, die niemand wollte", kritisiert der Mieterverein.