Stadt verkauft Wohnungen - VBW auch!

26.06.2006 | Kategorie: Lokales, Vermieter

10 Jahre nach dem bisher größten Verkauf sädtischer Wohnungen will sich die Stadt von weiteren 250 Wohneinheiten trennen. Als Käufer soll nur ein in der Nähe ansässiges Unternehmen in Frage kommen, dass als Bestandserhaltend und -pflegend bekannt ist. Natürlich denkt man da an die (halbstädtische) VBW, die schon 1996 das Paket von 1250 städtischen Wohnungen gekauft hatte. Doch die erhält und pflegt noch lange nicht alles, was sie von der Stadt erwirbt.

Die Mieter der Siedlung „Im Streeb“ in Bochum Werne sind sauer. Ihre Siedlung gehörte zu dem Paket, dass die Stadt Bochum 1996 an die „Vereinigte Bochumer Wohnstätten“, besser bekannt als VBW, verkauft hat. Zehn Jahre lang blieb alles ruhig. Doch im April überschlugen sich die Ereignisse.

Am 20. 4. hatten alle 58 Mietparteien Schreiben ihrer Wohnungsgesellschaft in den Briefkästen. Darin wurde der Verkauf der Siedlung zum 1. Mai mitgeteilt. Die VBW, die sich selbst als „bestandserhaltendes Unternehmen mit besonderem Fokus auf eine ganzheitliche und quartiersbezogene Standortentwicklung“ bezeichnete, freute sich, in der Häusser-Bau-GmbH eine „für ihre Sach- und Fachkompetenz“ bekannte neue Eigentümerin gefunden zu haben. Mit einem Dank für das bisherige Vertrauen und guten Wünschen für die Zukunft schloss das Schreiben.

Nur einen Tag später meldete sich die neue Vermieterin - wesentlich nüchterner. Die Konto-Nummer für die Mietzahlungen wurde mitgeteilt und die Anschrift der neuen Hausverwaltung. Immerhin hieß es am Schluss: „Wir freuen uns auf ein angenehmes Mietverhältnis.“

Das kann aber kaum ernst gemeint gewesen sein, denn vermieten ist das Geschäft der Häusser-Bau-GmbH höchstens vorrübergehend. So kam was immer kommt bei Bochums Bilderbuch-Spekulanten: Bereits am 4. Mai wurden den Mietern die Häuser zum Kauf angeboten.

Diese Angebote sorgten gleich in mehrfacher Hinsicht für Empörung unter den Mietern: Erstens lagen die Preise erheblich über dem Ertragswert der renovierungsbedürftigen Häuser. Zweitens wurde nicht jedem Mieter seine eigene Wohnung, sondern das ganze Haus angeboten.

Das entspricht durchaus der Strategie von solchen auf Privatisierungen spezialiserten Firmen wie Häusser-Bau. Da es sich um kleine Einheiten handelt - jeweils 2 oder 4 Mietparteien pro Eingang - wird nicht umgewandelt, um keine Kündigungssperrfrist auszulösen, sondern hausweise verkauft. Wie es in Siedlungen aussieht, die Häusser-Bau auf diese Weise zerlegt hat, kann man heute im „Mittelgebirgs-Viertel“ in Bergen/Hiltrop oder an der Karl-Wagener-Straße in Munscheid bewundern - wir berichteten.

Bei der VBW gibt es keinerlei Problembewusstsein. Torsten Büsching, Abteilungsleiter Verkauf bei dem halbstädtischen Wohnungsunternehmen, bestätigte gegenüber MieterForum den Verkauf von 240 Wohneinheiten an die Häusser-Bau GmbH: „Das war Streubesitz in Randlagen, für uns unwirtschaftlich und aufgrund der Bausubstanz auch ohne Zukunftsaussichten.  Wir stehen zum Standort Bochum und wollen hier auch wachsen, aber ab und zu müssen wir auch mal etwas verkaufen, was nicht ins Portfolio passt. Häusser hat sich bisher immer als verlässlicher Vertragspartner erwiesen.“

„Warum hat die VBW nicht selbst die Wohnungen an uns verkauft?“, schimpft Annemarie Belda, die auf einer eilig einberufenen Mieterversammlung in den Mieterrat gewählt wurde. „Die eigenen Wohnungen allein hätten viele hier bezahlen können - aber doch nicht das ganze Haus!“

Erst vom Mieterverein erfuhren die Mieter auf dieser Versammlung, dass die VBW mit Häusser-Bau besondere Mieterschutz-Klauseln vereinbart haben will - in enger Anlehnung an die Landtags-Entschließung „Maßnahmen zur sozialverträglichen Gestaltung bei Wohnungsveräußerungen“. Die VBW hatte ihnen nichts darüber mitgeteilt. Dabei lautet gleich die erste Empfehlung des Landtags: „umfassende Information für die Mieterinnen und Mieter“.

Die empörten Mieter haben jetzt die VBW angeschrieben. Sie fordern die Offenlegung der Preise, die Häusser-Bau für ihre Wohnungen gezahlt hat, und Informationen über die Schutzbestimmungen.

In Schweigen hüllt sich auch die Stadtverwaltung. Weder unsere Fragen zu den Verkäufen der VBW an Häusser, noch zu den geplanten weiteren Verkäufen städtischer Wohnungen - an VBW oder andere - mochte sie beantworten. Wahrscheinliche Ursache: Die Verwaltung will der Politik nicht vorgreifen. Grundstücks- und Hauptausschuss haben die Entscheidung über die Verkäufe, bei denen immerhin 11 Mio. Euro erzielt werden sollen, auf nach der Sommerpause vertagt. Rot-Grün hat noch „Beratungsbedarf“.

 

 

Dazu unser Kommentar:

 

Haltung zur VBW überdenken?

 

Der Verkauf von VBW-Wohnungen ausgerechnet an Häusser-Bau wird nicht ohne Folgen bleiben.

Für den Mieterverein gibt es innerhalb der Wohnungswirtschaft deutliche Qualitätsunterschiede: Einerseits Unternehmen, deren erklärtes Ziel es ist, einen nicht unerheblichen Teil der eigenen Bestände zu verkaufen, andererseits bestandserhaltende Unternehmen, deren Unternehmenspolitik darin besteht, langfristig Mietwohnungen zur Verfügung zu stellen.

Dabei sind wir nicht so naiv zu glauben, dass bestandserhaltende Unternehmen niemals und auf keinen Fall Bestände veräußern dürfen. Das wäre lebensfremd und eine solche Politik würde die betreffenden Unternehmen auf Dauer sogar schwächen. Wenn die VBW aber zu dem Schluss kommt, Wohnungen abstoßen zu müssen, dann erwarten wir wenigstens eine gewisse Sensibilität!

Ausgerechnet an Häusser-Bau zu verkaufen, ein Unternehmen, das für sein rigides Vorgehen gegenüber Mietern, die nicht kaufwillig sind, bekannt ist, lässt klar einen Mangel an Fingerspitzengefühl erkennen. Die VBW muss sich fragen lassen, wieso sie von den teilweise katastrophalen Erfahrungen vieler Mieter in Bochum mit dieser Firma nichts weiß - oder wissen will.

Merkwürdig auch, dass die VBW Schutzregelungen zugunsten der Mieter vereinbart haben will, es aber versäumt hat, diese den Mietern detailliert mitzuteilen oder zumindest auf deren Existenz hinzuweisen! Denn was nützen den Mietern Schutzbestimmungen, auf die sie sich gar nicht berufen können - weil sie nichts davon wissen?

Nun ist es in der Vergangenheit ja durchaus  so gewesen, dass die VBW bei der Kommunalpolitik, aber auch beim Mieterverein gewissermaßen einen „Stein im Brett“ hatte. Nicht nur, dass es bei uns über sie viel weniger Mieterbeschwerden gibt als über andere Unternehmen dieser Größenordnung. Die VBW war auch immer wieder Partnerin für Kommunale Wohnungspolitik, nicht nur bei der Versorgung von Wohnungsnotfällen, sondern auch bei mutigen städtebaulichen Projekten wie dem Altenbochumer Bogen oder dem neuen Viertel am Bahnhof Präsident.

 Bisher gab es für uns also gute Gründe, die immer wieder aufkommenden Forderungen nach einem Verkauf der städtischen VBW-Anteile vehement zurück zu weisen.Allerdings stellen wir der VBW-Geschäftsführung keinen Freibrief aus! Wir wollen daher nicht hoffen, dass wir unsere Haltung zur VBW grundsätzlich überdenken müssen!

                  

Michael Wenzel

 


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