Stadtrat gegen Abriss der Krümmede-Wohnungen

29.01.09 | Rubrik: Lokales

Der Rat der Stadt Bochum hat heute einstimmig eine Resolution verabschiedet, mit der er sich gegen den Bau einer Sozialtherapeutischen Anstalt neben der JVA Krümmede und gegen den Abriss der 68 dort stehenden Wohnungen ausspricht. Gleichzeitig drohte er rechtliche Schritte an.

Die Entscheidung von Landesjustizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter entspreche genau der Planung, die der Stadtentwicklungsausschuss schon am 25. Juli 2008 abgelehnt hätte, heißt es in der Resolution. Kein Verständnis habe man dafür, dass das Justizministerium entgegen allen Zusagen zwischenzeitlich weder mit der Stadt noch mit den Betroffenen Kontakt aufgenommen habe.

In der Resolution wird die Justizministerin aufgefordert, die Planung aufzugeben und eine erneute Prüfung aller in Frage kommenden Standorte vorzunehmen - diesmal aber unter Einbeziehung der betroffenen Städte und Mieter. Sollte Müller-Piepenkötter nicht einlenken, kündigte der Rat an, "alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten zu nutzen, die geplante Erweiterung des Justizgeländes in dieser Form zu verhindern". Die Resolution wurde einstimmig verabschiedet, d. h. auch mit den Stimmen der CDU, der Müller-Piepenkötter angehört.

Eine Verhinderung des Anstaltsbaus und des Abrisses auf juristischem Wege wird allerdings schwierig. Entweder tritt das Land selbst als Bauherr auf - dann gibt es ein Sonderbaurecht, was der Landtag allerdings absegnen muss. Oder der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW, dem das Gelände gehört, ist der Bauherr. Dann muss zwar vor Ort - also in Bochum - eine Baugenehmigung erteilt werden. Auf diese allerdings hat der Bauherr einen Rechtsanspruch, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Entscheidung darüber ist also nicht einer politischen Willensbildung unterworfen.