Umzugswelle blieb aus

22.02.05 | Rubrik: Lokales

Mit Erleichterung reagiert der Mieterverein auf die Ankündigung der Job-Agentur in Hattingen, bei der Umsetzung von Hartz IV keine Umzugswelle auslösen zu wollen. Dass es bisher keine Zwangsumzüge bei Arbeitslosen gegeben hat, ist aber nicht verwunderlich, da die Regelungen des § 22 SGB II offenbar noch gar nicht angewendet worden sind.

Nach unseren Beobachtungen halten sich etliche, aber leider nicht alle Städte beim Thema "Kosten der Unterkunft" bisher zurück, um zunächst einmal die Einführung des Arbeitslosengeld II überhaupt geregelt zu bekommen. An das Thema Mietobergrenzen geht man in diesen Städten - dazu gehört neben Hattingen nach einer anfänglichen Panne auch Bochum - erst ab dem 1. Juli heran. Dann aber kann es auch hier dazu kommen, dass Langzeitarbeitslose aufgefordert werden, ihre Wohnkosten zu senken.

Der Mieterverein hofft, dass dann tatsächlich mit Augenmaß an die Sache herangegangen wird. Das ist durchaus auch im Sinne der Kommune, nicht nur, weil massenhafte Zwangsumzüge zu Arbeitslosengettos in den billigeren Vierteln führen. Denn Mieter, die ihre Wohnkosten nicht durch Untervermietung, sondern nur durch Umzug senken können, verursachen hohe Umzugskosten, die die JobAgentur dann tragen muss. Das lohnt sich nicht, wenn die Miete nur 20 oder 30 Euro über den Höchstsätzen liegt.

Die Arbeitslosen haben außerdem einen Anspruch darauf, dass individuell geprüft wird, ob ihnen eine Senkung der Wohnkosten überhaupt zugemutet werden kann. Auf dieser Homepage gibt es dazu ausführliche Informationen. Im Zweifelsfall empfehlen wir auch, mit dem Vermieter über eine Senkung der Miete zu verhandeln. Gerade in kleinen Wohnungen, von denen es derzeit ein Überangebot gibt, kann das durchaus klappen.