Unterkunftskosten bei ALG II: Die Kuh soll vom Eis

22.11.04 | Rubrik: Lokales, Soziales

Die Umzugsaufforderung, die die Wattenscheider Mieterin Christel Sümnich von der Bundesagentur für Arbeit bekommen hat, war tatsächlich kein Einzelfall. Doch jetzt rudert die Agentur für Arbeit zurück.

Die Umzugsaufforderung, die die Wattenscheider Mieterin Christel Sümnich von der Bundesagentur für Arbeit bekommen hat, ist tatsächlich kein Einzelfall. Das bestätigte Agenturchef Luidger Wolterhoff heute Morgen im Gespräch mit dem Mieterverein. Danach hat die Agentur unter den insgesamt 3650 erlassenen ALG II-Bescheiden 159 solcher Schreiben an Mieter/innen verschickt, deren Unterkunftskosten über den in Bochum geltenden Sätzen liegen.

Eine Panne ist das Ganze dennoch. Denn der Text ist zwar der gleiche, den bisher auch das Sozialamt an Sozialhilfeempfänger/innen verschickt hat, deren Miete zu hoch war; und die Übernahme dieses Textes war auch Ergebnis gemeinsamer Schulungen der künftigen Mitarbeiter/innen der Arbeitsgemeinschaft, die Sozialamt und Agentur demnächst bilden werden. Ein Startschuss, diese Schreiben auch zu versenden, war zwischen den beiden Behörden aber nicht abgesprochen. Das bestätigte auch die ebenfalls teilnehmende Sozialamtsleiterin Dr. Heide Ott. Wolterhoff hat deshalb den Versand dieser Schreiben sofort nach Bekanntwerden gestoppt.

Jetzt soll alles anders werden. Noch am Freitag wird zwischen Bundesagentur und Sozialverwaltung ein neuer Text abgesprochen, der zwar das Problem der zu hohen Miete ansprechen, aber keine Umzugsaufforderung enthalten soll. Der Text soll dem Mieterverein vorab vorgelegt werden. Alle 159 Betroffenen will die Agentur kurzfristig erneut anschreiben, um sich für eventuelle schlaflose Nächte zu entschuldigen.

Wolterhoff und Ott bestätigten ausdrücklich, dass vor dem 30. 6. niemand tatsächlich umziehen müsse und Umzugsaufforderungen insgesamt die Ausnahme bleiben sollen. In jedem Falle werde es eine konkrete Einzelfallprüfung geben, bei der auch die Angemessenheit der Maßnahme eine Rolle spiele. Dass hohe Umzugskosten übernommen werden müssten, um minimal Miete zu sparen, sei sicher nicht das Ziel.