VBW bietet mit auf LEG

18.12.07 | Rubrik: Lokales

Die halbstädtische Bochumer Wohnungsgesellschaft VBW beteiligt sich an dem Firmenkonsortium aus kommunalen Wohnungsunternehmen, das der Landesregierung ein Kaufangebot für die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) unterbreiten wird.

Das sagte VBW-Geschäftsführer Dieter Krämer heute auf der Ruhrgebiets-Pressekonferenz im Stadtwerke-Haus. Der Aufischtsrat habe auf seiner Sitzung am letzten Freitag grünes Licht gegeben.

Im Übrigen werde der Begriff "halbstädtisch" schon bald nicht mehr den Tatsachen entsprechen. Die VBW habe eigene Anteile von der Harpen AG zurückgekauft, die nun an die Sparkasse gehen sollen. Dadurch erhöhe sich die kommunale Beteiligung an der VBW von knapp unter 50 auf ca. 57 Prozent. 

Auf der Pressekonferenz zum Thema "Ausverkauf auf dem Wohnungsmarkt" warnte Prof. Bernd Eichener vom INWIS-Institut vor den Gefahren des momentanen Ausverkaufs öffentlicher Wohnungen. Das Risiko für die Mieter sei angesichts entspannter Wohnungsmärkte noch das geringste. Finanzinvestoren neigten allerdings dazu, zur Steigerung ihrer Rendite die Instandhaltungsausgaben drastisch zurückzufahren, wodurch die Bestände mehr und mehr zerfielen. Außerdem bestehe die Gefahr der Privatisierung. Da in aller Regel nie mehr als 50 % der Mieter ihre Wohnung kaufen, gebe es anschließend eine sehr gemische Eigentümerstruktur in den Siedlungen, die sich auf keine gemeinsame Strategie mehr einigen könne - zum Beispiel bei Modernisierungsfragen -, und die als Partner für Stadtentwicklungsfragen schon gar nicht zur Verfügung stehe.

Eichener forderte von der Landesregierung, nicht einfach an den Meistbietenden zu verkaufen, sondern Prüfsteine zu formulieren. Die in Aussicht gestellte Sozialcharta sei eine Alibi-Veranstaltung, da sie keine einklagbaren Rechte enthalten werde. Wichtiger sei

<typolist>

dass der Erwerber ein langfristiger Bestandshalter sei

dass auf die Herkunft des Erwerbers geachtet werde. Der rheinische Kapitalismus sei anders zu berwerten als der angelsächsische, da er auf niedrigere, dafür aber langfristigere Renditen setze

dass das Geschäftsmodell des Erwerbers langfristigen Kapitalzufluss statt Kapitalabschöpfung garantiere

dass der Erwerber gewährleistet, die LEG nicht zu zerschlagen.

</typolist>

Knut Unger vom Mieterforum Ruhr bemängelte, dass alle Regelungen der Sozialcharta maximal zehn Jahre ab Verkauf gelten sollen. Die massenhaften Wohnungskäufe durch internationale Fondsgesellschaften (Heuschrecken) hätten nicht nur Folgen für die Mieter gehabt, sondern auch für die Mitarbeiter. Rationalisierungen hätten zu massivem Arbeitsplatzabbau und in der Folge natürlich zu Service-Verschlechterungen geführt. Nach seinen Erfahrungen seien die Angstkäufe bei Mietern nach Umwandlung der Miet- in Eigentumswohnungen deutlich zurück gegangen, so dass teilweise nicht mal mehr zehn Prozent der Mieter ihre eigene Wohnung kaufen.

Auch Dieter Krämer hielt das Privatisierungsgeschäft für weitgehend tot. Daher müsse sich jeder, der am Wohnungsmarkt erfolgreich seien wolle, um die Mieter bemühen. Hier hätten kommunale Unternehmen, die nicht auf Verkäufe, sondern auf langfristige Entwicklung ausgerichtet seien, Vorteile. Allein die VBW, die in Bochum 15.000 Wohnungen verwalte, investiere pro Jahr 20 bis 25 Mio. € und brauche mindestens zehn Jahre, bis sich die Investitionen rentieren. Er riet dazu, auf bei den Kaufinteressenten für die LEG darauf zu achten, wie ihr Investitionsverhalten aussehe. Daran sei bereits die zu erwartende Strategie erkennbar.

Morgen beschäftigt sich der Petitionsausschuss des Düsseldorfer Landtags mit der knapp gescheiterten Volksinitiative gegen den LEG-Verkauf.