VBW unter Beobachtung

20.09.06 | Rubrik: Lokales, Vermieter

Der Verkauf von 250 ehemals städtischen Wohnungen an die Häusser-Bau GmbH durch die halbstädtische VBW hat mächtig Staub aufgewirbelt. Das Thema hat auch kommunalpolitische Brisanz. Denn in der rot-grünen Koalition gibt es Überlegungen, auch den Rest der städtischen Wohnungen an die VBW abzugeben. Da passt ein Weiterverkauf an Oberprivatisierer schlecht in die politische Landschaft. In Werne kämpft unterdessen die Mieterinitiative „Im Streeb“ um ihre Siedlung.

„Leitlinien und Handlungsempfehlungen für die Kommunale Wohnungspolitik“ standen auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 31. August. Nach eingehenden Untersuchungen des Pestel-Instituts und mehreren Workshops mit Experten, zu denen auch der Mieterverein gehörte, lag ein Konzept vor, die Wohnungspolitik, Wirtschaftsförderung und die sie begleitende Stadtentwicklung zu einem kommunalpolitischen Aufgabenschwerpunkt der nächsten Dekade zu machen.

Verabschiedet wurde die Vorlage nicht, sondern vertagt. Die rot-grüne Koalition im Rathaus rügte, dass die Verwaltung ihren schon im März gestellten Antrag „Zukunftsfähiges Flächenmanagement und Aktivierung des Wohnungsbaus“ nicht eingearbeitet hatte.

In diesem Antrag steht auch etwas zu städtischen Wohnungen: „SPD und Grüne schlagen deshalb vor, mit der VBW bauen und Wohnen GmbH Verhandlunegn über den städtischen Wohnungsbestand zu führen. Ziel muss es sein, unter Wahung der Interessen der Mieter und Mieterinnen zu einer Paketlösung zu kommen, die eine vollständige Übernahme des städtischen Mietwohnungsbestands durch die VBW vorsieht.“ Verständlich, dass dieses Thema ein halbes Jahr später äußerst sensibel gehandhabt wird, nachdem die VBW ein Fünftel der 1250 städtischen Wohnungen, die sie vor zehn Jahren erworben hatte, inzwischen an Häusser Bau weiterverkauft hat. Häusser Bau verkauft natürlich wiederum weiter.

Verhandlungen

Dienstag, 1. August. In „Gut Heckhuesen“, dem Firmensitz der Häüsser-Bau GmbH in Gerthe, haben sich die fünf Mitglieder des Mieterrates der Siedlung „Im Streeb“ in Werne versammelt. Unterstützt werden sie von einem Vertreter des Mietervereins. Das Gespräch mit Häusser-Seniorchef Werner Heckendorf hat die VBW vermittelt, die ebenfalls vertreten ist. Überhaupt reagierte die VBW sehr aufgescheucht auf die Medienberichte, unter anderem in dieser Zeitung. Sofort suchte sie das Gespräch mit Mieterrat und Mieterverein. Aber das änderte natürlich nichts daran, dass das Kind schon in den Brunnen gefallen war.

Heraus kommt an diesem Tage jedoch nicht viel. Man entschuldigt sich, dass den Mietern die im Kaufvertrag vereinbarten Mieterschutz-Bestimmungen nicht mitgeteilt worden sind, und verspricht, das sofort nachzuholen. Man akzeptiert den Mieterrat als Verhand-lungspartner über zu vereinbarende Sozialklauseln für einzelne Mieter. Auch der Mieterverein darf daran teilnehmen. Und man erklärt sich bereit, auch an Hausgemeinschaften zu verkaufen, wenn diese sich zusammentun, oder auch an eine Mietergenossenschaft, wenn diese die ganze Siedlung erwerben will.

Es gab also einiges zu besprechen auf der nächsten Mieterversammlung am 15. August in der Siedlung. Dass sie vor Kündigungen geschützt sind ohne deshalb das Risiko eines Prozesses eingehen zu müssen, wenn sie sich zum Beispiel wegen hohem Alter, langer Wohndauer oder Behinderungen und Krankheiten auf die Sozialklausel berufen können, hörten die Mieter natürlich gern. Allerdings schützt sie das nicht vor Mieterhöhungen. Die ersten Mieter haben bereits Schreiben von Häusser deswegen bekommen. Zu Stadt- und VBW-Zeiten lagen die Mieten teilweise unter drei Euro pro Quadratmeter. Der Mietspiegel lässt 4,79 Euro zu.

Mit Hilfe des Mietervereins werden jetzt Daten gesammelt unter den Mietern: Wer kann sich auf die Sozialklausel berufen? Wer würde - zusammen mit Nachbarn oder alleine - ein Haus kaufen? Wer würde sich an der Gründung einer Genossenschaft beteiligen? Anschließend stehen die Verhandlunegn mit Häusser auf dem Programm. Dann wird sich zeigen, ob die Firma Wort hält. Erfahrungen aus anderen Städten, wo Häusser ähnliche Vereinbarungen eingegangen ist, sind verhalten positiv.

Das alles geschieht unter Zeitdruck, denn Häusser-Bau dreht ja nicht Däumchen. Das erste Haus in der Siedlung wurde bereits weiter verkauft. Wir werden die Entwicklung aufmerksam verfolgen.