Wohnungen an der Krümmede sollen weichen
21.01.09 | Rubrik: Lokales
Allen Protesten zum Trotz: Das NRW-Justizministerium hat den Abriss der 68 Wohnungen an der Krümmede beschlossen. Sie sollen dem Neubau einer Sozialtherapeutischen Anstalt weichen.
Mittwoch, 21. Januar 2009, 16.15 Uhr. Es ist ein wolkenverhangener, nasskalter Nachmittag. Die Mienen der rund 60 Mieterinnen und Mieter, die aus dem Tor der Justizvollzugsanstalt Krümmede kommen und sich am Aktionszelt auf dem Parkplatz versammeln, passen zum Wetter: enttäuscht, niedergeschlagen, zornig, aber manche auch grimmig entschlossen. Soeben hat ihnen Ulrich Hermanski, Pressesprecher von NRW-Justizministerin Roswitha Möller-Piepenkötter, verkündet, dass ihre Wohnungen allem Widerstand zum trotz abgerissen werden, um dem Neubau einer sozialtherapeutischen Anstalt Platz zu machen.
Eben dieser Ulrich Hermanski steht auch noch auf dem Parkplatz, um den wartenden Journalisten Interviews zu geben: Einem Fernsehteam des WDR, Radio Bochum und den Kollegen der schreibenden Zunft. Dass allein der Standort Bochum alle Anforderungen erfülle, sagt er, und dass alle anderen Lösungen zu erheblichen Mehrkosten für den Steuerzahler führen würden. Und dass andere JVA-Bedienstete deutlich weniger verdienen und auch keine Dienstwohnungen direkt neben ihrem Arbeitsplatz hätten, sagt er auch noch.
Die „privilegierten“ JVA-Bediensteten und die zahlreichen „normalen“ Mieter warten, bis er weg ist, bevor sie ihrem Unmut freien lassen. Als erster verschafft sich Rolf Lensing, Sprecher der Mietergemeinschaft, Luft: „Ich bin froh, dass wir uns diesmal besser verkauft haben als bei der ersten Information im vorigen Jahr. Aber was uns hier geboten worden ist, spottet jeder Beschreibung!“
Geboten worden ist den Mietern, denen allen einheitlich zum 30. November 2009 gekündigt werden soll, eine Entschädigung: 150 € pro Jahr Mietdauer, maximal für 20 Jahre, und 15 € Umzugsbeihilfe pro qm Wohnfläche. Das macht je nach Fall 1100 bis 5100 € aus. „Ein Trinkgeld“, schimpft Rainer Fregonese. „Davon können wir grad mal das Bier für die Umzugshelfer bezahlen, aber nicht mal die Kaution für die neue Wohnung.“
Das „Angebot“ ist außerdem befristet: Innerhalb von 14 Tagen sollen sich die Bewohner entscheiden. Wer das Geld annimmt, verpflichtet sich, auf alle rechtlichen Maßnahmen gegen die Kündigung zu verzichten. „Darin sehe ich auch einen Vorteil“, sagt Aichard Hoffmann vom Bochumer Mieterverein zu den Versammelten. „!4 Tage lang schaffen Sie das auf jeden Fall, zusammen zu halten, sich gegenseitig über alles zu informieren und gemeinsam zu handeln. Wenn sich das ganze über neun Monate hinziehen würde, hätte ich sorge, dass die Front nach und nach bröckelt und immer mehr nachgeben. Dann beißen die letzten die Hunde.“
Auf Zusammenhalt schwört auch BSBD-Vorsitzender Klaus Jäkel die Mieter ein: „Jetzt kommt es darauf an, nicht nachzugeben. Der Kampf hat erst begonnen. Die erste Gelegenheit zum Protest ist schon am Samstag vor dem Düsseldorfer Landtag.“ Seine Gewerkschaft, verspricht Jäkel, gewährt allen Mitgliedern Rechtsschutz im kommenden Streit – bis in die letzte Instanz.
Harsche Reaktionen
Auf kategorische Ablehnung stößt der Protest des CDU-geführten Justizministeriums beim „offiziellen“ Bochum. Die CDU verteilt bereits auf dem Platz ein Flugblatt mit dem Titel „Düsseldorfer Entscheidung unverständlich! Sozialtherapeutische Anstalt darf nicht zu Lasten der Mieter gehen“. Friedhelm Lueg, SPD-Ratsherr, hat sich aus der Hauptausschusssitzung freigemacht, um bei den Mietern zu sein, wenig später kommt Lothar Gräfingholt (CDU) vorbei, und der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch äußert sein Entsetzen: Dies ist ein einzigartiger Vorgang. An allen Verantwortlichen der Stadt vorbei will hier die Justizministerin ihre getroffene Entscheidung einfach exekutieren.“
Die Linke bezeichnet die Entscheidung in einer Erklärung als skandalös: „Hier ist schließlich keine Brachfläche, sondern hier befindet sich der Wohn- und Lebensraum von 160 Menschen.“ „Mehr als böse“ ist auch Bochums OB Ottilie Scholz, ebenso wie ihr Gelsenkirchener Amtskollege Frank Baranowski, in dessen Stadt die bestehende sozialtherapeutische Anstalt geschlossen werden soll. Beide hatten im Dezember einen gemeinsamen Brief an Müller-Piepenkötter geschrieben – und keine Antwort bekommen.
Eine solche Entscheidung über die Köpfe der betroffenen Städte hinweg ist in NRW einmalig und wird sicher nicht zur Beliebtheit der ohnehin heftig umstrittenen Justizministerin beitragen. Aber, so mutmaßte Rolf Lensing schon auf dem Platz: „Sowas macht die nicht ohne Rückendeckung von oben. Das wird ein schwerer Kampf.“
