Soziales
Donnerstag 28. Januar 2010 Paritätischer: Hartz IV ist gescheitert
Der Paritätische stellt der Politik fünf Jahre nach Einführung von Hartz IV ein vernichtendes Zeugnis aus. Diese Jahre stünden für fünf Jahre Verfassungsbruch und eine tragisch verfehlte Arbeitsmarkt- und Armutspolitik, betont...
Freitag 23. Oktober 2009 Schwarz-Gelb plant Pauschale für Hartz-IV-Miete
Die Regelungen über die Übernahme der "Kosten der Unterkunft" von Langzeitarbeitslosen könnten schon bald bundesweit vereinheitlicht werden. Bei den Berliner Koalitionsgesprächen wurden Pauschalen für Miete, Heiz- und Nebenkosten...
Dienstag 29. September 2009 Volle Unterkunftskosten auch bei unwirksamer Mietvertragsvereinbarung
ARGE oder Jobcenter müssen auch dann die Wohn- und Unterkunftskosten in voller Höhe zahlen, wenn sich herausstellt, dass eine Vereinbarung in einem Staffelmietvertrag unwirksam ist. Das hat das Bundessozialgericht heute...
Donnerstag 02. Juli 2009 Hartz IV: Tatsächliche Heizkosten müssen übernommen werden
Die Grundsicherung nach dem SGB II - im Volksmund Hartz IV genannt - lässt eine Pauschalierung der Heizkosten nicht zu. Die laufenden Leistungen für Heizung sind grundsätzlich in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen....
Donnerstag 02. Juli 2009 Hartz IV: Eigentum nicht teurer als Miete
Bei der Übernahme von "Kosten der Unterkunft" von Langzeitarbeitslosen sind Mieter und Eigentümer grundsätzlich gleich zu behandeln, meint das Bundessozialgericht.
Mittwoch 01. Juli 2009 Hartz IV: Umzugskosten können alle sein
Veranlasst die ARGE den Umzug eines Hartz-IV-Empfängers, muss sie alle Umzugskosten tragen. Dazu kann auch die Ersatzbeschaffung von Möbeln gehören, wenn diese durch den Umzug unbrauchbar werden. Das Entschied das...
Donnerstag 26. Februar 2009 Mehr als 1500 falsche Bescheide bei ARGE Bochum
In mehr als 1.500 Fällen hat die Bochumer ARGE im vergangenen Jahr Bescheide verschickt, die offensichtlich falsch waren. Das berichtet die Unabhängige Sozialberatung.
Donnerstag 19. Februar 2009 Kabelfernseh-Gebühren als Kosten der Unterkunft
Bei Gebühren für das Kabelfernsehen handelt es sich nicht um angemessene Kosten der Unterkunft, wenn die Nutzung mietvertraglich freigestellt und ein anderweitiger Zugang zum Fernseh- und Radioempfang gewährleistet ist. Dies hat...
Dienstag 27. Januar 2009 Hartz-IV-Satz für Kinder verfassungswidrig
Das Bundessozialgericht hält die Höhe des Hartz-IV-Satzes für Kinder - derzeit einheitlich 211 Euro - für verfassungswidrig. In seiner heutigen Entscheidung hat das höchste deutsche Sozialgericht das Gesetz deshalb dem...
Freitag 21. November 2008 Hartz IV: Gleiche Unterkunftskosten für Mieter und Eigentümer
Das Bundessozialgericht hat seine Rechtsprechung aus dem Jahre 2006 revidiert, wonach Die Tilgungsraten von Bau- oder Kaufdarlehen grundsätzlich nicht als Kosten der Unterkunft beim Bezug von Arbeitslosengeld II angerechnet...
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Der Mieterverein hat die Folgen von Siedlungsverkäufen wissenschaftlich untersuchen lassen. Das Ergebnis ist eine 48 Seiten starke Broschüre, die gerade erschienen ist. Sie ist in unserer Geschäftsstelle erhältlich - oder hier zum Download (PDF, 3,8 MB).
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