ARGE Bochum im Sumpf der Widersprüche

17.10.07 | Rubrik: Soziales, Lokales

Die Bochumer ARGE versinkt im Sumpf der Widersprüche. 2.464 davon haben Hartz-IV-Abhängige im Jahre 2006 eingelegt. Im 1. Halbjahr 2007 waren es bereits 1.343. Tendenz: Steigend.

Das geht aus einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bochumer Sozialausschuss hervor.

Auf Platz 1 der Widerspruchsgründe stehen die "Kosten der Unterkunft". 322 Widersprüche richteten sich in der ersten Hälfte des Jahres 2007 gegen Entscheidungen zur Kürzung von Miete oder Heizkosten, Kabelgebühren, Warmwasserkosten oder Mietkaution - das sind 24 % aller Widersprüche. Es folgen:

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Entscheidungen zur Regelleistung (19 %)

Wegfall oder Absenkung des ALG II (14 %)

Anrechnung von Einkommen (12 %).

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Auf eine Entscheidung müssen ALG II-Bezieher lange warten - im Schnitt 7,5 Monate. Aber es scheint sich zu lohnen: in 40 % der Fälle gibt die ARGE dem Widerspruh statt. Die häufigste Ursache sind Fehlentscheidungen der ARGE selbst (18 %), nachgereichte Unterlagen (12 %) und unzureichende Sachverhaltsaufklärung (8 %).

Viele Klagen

Wenn einem Widerpruch nicht stattgegeben wird, bleibt dem Betroffenen nur der Klageweg. Und der wird auch in Bochum immer häufiger beschritten. Allein Im 1. Halbjahr 2007 wurden 289 Klagen beim Sozialgericht eingereicht. Häufigste Ursache auch hier: Kosten der Unterkunft und Heizung (20 %).

Die Erfolgsaussichten sind auch hier nicht schlecht: In 48 % der 2007 bisher abgeschlossenen Fälle gab die ARGE vor Gericht nach und schloss einen Vergleich, in weiteren 8 % wurde sie verurteilt. nur in 13 % der Fälle wurde die Klage der Betroffenen abgewiesen, der Rest wurde auf andere Weise erledigt.

Der Mieterverein sieht darin ein ermutigendes Ergebnis: Es lohnt sich, nachteilige Entscheidungen der ARGE nicht einfach hinzunehmen, sondern entschlossen dagegen vorzugehen. Es gibt viele Fehler, die korrigiert werden müssen.