Hartz IV: BA droht mit Mieten-Stopp

29.05.06 | Rubrik: Soziales

Im Streit um die misslungene Arbeitsmarktreform "Hartz IV" werden die Töne immer schriller. Jetzt hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) damit gedroht, den Hilfeempfängern in bestimmten Städten ab dem 1. Juli keine Miete mehr zu überweisen.

Hintergrund sind angebliche Schulden einiger Städte bei der BA. Die Rede ist von 220 Millionen Euro bundesweit. Die Schulden seien entstanden, weil die Städte Vorschüsse der BA nicht zurückgezahlt hätten. Die BA fordert jetzt Einzugsermächtigungen von den Städten, unter anderem von Duisburg, Essen, Mühlheim, Gelsenkirchen, Dortmund und Herne.

Der Düsseldorfer OB Joachim Erwin (CDU) hat die Vorwürfe zurückgewiesen und die BA scharf attackiert. Die Schulden der Landeshauptstadt bei der BA betrügen nur 97.000 Euro,  nicht 1,2 Millionen. Erwin nannte die Veröffentlichung derart falscher Zahlen eine "Unverschämtheit". NRW-weit betrügen die Schulden der Kommunen nur noch 13 statt 42 Millionen Euro.

Rückendeckung erhielt Erwin von NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (ebenfalls CDU). Hier würden die Mieter zu Geiseln gemacht, sagte Laumann in einem Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Die Arbeitsverwaltung trüge den Streit auf dem Rücken der Betroffenen aus. Laumann ging auch mit Bundesarbeitsminister Müntefering hart ins Gericht: "Der Mann ist in der Arbeitsmarktpolitik nur störend." In den Hartz-IV-Behörden gehe es "drunter und drüber".

Die Empfänger von Arbeitslosengeld II haben auf die Übernahme ihrer Wohnkosten einen Rechtsanspruch. Sollte die BA tatsächlich im Juli keine Miete überweisen, müssten sie sich allerdings an die örtlichen Arbeitsagenturen halten.