Hartz-IV-Satz für Kinder verfassungswidrig

27.01.09 | Rubrik: Soziales

Das Bundessozialgericht hält die Höhe des Hartz-IV-Satzes für Kinder - derzeit einheitlich 211 Euro - für verfassungswidrig. In seiner heutigen Entscheidung hat das höchste deutsche Sozialgericht das Gesetz deshalb dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Die Kasseler Richter stellten fest, dass der Gesetzgeber nie begründet hat, warum er 60 % vom Regelsatz eines alleinstehenden Erwachsenen für Kinder bis 14 Jahren ohne weitere Altersstufen für ausreichend hält. Der Anwalt der Kläger, einer vierköpfigen Familie aus Dortmund, hatte diese Deckelung für "völlig willkürlich" und "nicht ausreichend zur Sicherung des Existenzminimums" erklärt. "Für Essen sind 1,02 Euro am Tag vorgesehen, ein Gläschen Babynahrung kostet aber schon 1,39 Euro. Für Windeln gibt es acht Euro, das reicht eine Woche, aber nicht einen Monat. Und mit 20 Euro im Monat kann niemand ein Kind kleiden."

Nach der derzeitigen Gesetzeslage erhalten alleinstehende Erwachsene Hartz-IV-Empfänger 351 Euro Regelsatz, weitere Erwachsene davon 90 % (316 Euro), Kinder ab 14 Jahre 80 % (281 Euro) und Kinder unter 14 Jahre 60 % (211 Euro). An der Verfassungsmäßigkeit dieser Sätze gibt es seit langem Zweifel von vielen Seiten. Gegen den Kidner-Satz hatte außer der Dortmunder Familie auch eine Familie mit drei Kindern aus Bayern geklagt.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßte die Entscheidung. Das Urteil sei eine "schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber". Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider, bezeichnete es als beschämend, dass Richter auf die Armut von Kindern aufmerksam machen müssten. Er zeigte sich zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung bestätigen werde.

(Az.: B 14/11 b AS 9/07 R; B 14 AS 5/08 R).