Hartz IV: Sozialausschuss stellt Weichen

23.01.07 | Rubrik: Soziales

Der Sozialausschuss des Bochumer Rates hat heute weitere Beschlüsse für die Umsetzung von Hartz IV gefasst. Unter anderem brachte er eine vom Mieterverein konzipierte Beratungsstelle für Betroffene auf den Weg.

Vier Anträge - je zwei von der PDS und von der CDU - standen auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Sozialausschusses. Die beiden PDS-Anträge wurden sogar einstimmig verabschiedet - wenn auch nicht ganz in der gestellten Form.

Große Einigkeit herrschte bei allen Fraktionen in dem Unmut darüber, dass die ARGE sich bisher beharrlich weigerte, Zahlen zum Thema Zwangsumzüge vorzulegen. Denn für eine verantwortungsbewusste Sozialpolitik ist es natürlich wichtig zu erfahren, welche Folgen die 1400 Anfang 2006 ergangenen Aufforderungen zur Senkung der Wohnkosten haben. Die ARGE aber erhebt darüber keine Zahlen, und ARGE-Pressesprecher Stefan Kuckuck befremdete kurz vor Weihnachten gar in einem Interview mit der Aussage, sie seien überflüssig.

Nun hatte die PDS beantragt, die Vorlage dieser Zahlen zu fordern, und alle anderen Fraktionen stimmten zu. Und siehe da, auf einmal ging doch, was vorher für unmöglich erklärt worden war: In einem "Zwischenbericht" ließ die ARGE mitteilen, dass von den 1400 Anfang 2006 angeschriebenen Haushalten bisher 300 in eine billigere Wohnung umgezogen seien. 2006 seien 136 Haushalte hinzugekommen, deren Wohnkosten über der Grenze lägen. Davon seien 53 umgezogen, 83 haben es durch Untervermietung oder Mietsenkung des Vermieters geschafft, ihre Wohnkosten unter die Schwelle zu drücken. In Zukunft will der Ausschuss halbjährlich Zahlen vorgelegt bekommen.

Einigkeit herrschte auch beim Thema Heizkosten. Die PDS hatte - auf Anregung des Mietervereins - beantragt, dass Heizkosten grundsätzlich in voller Höhe übernommen werden sollen, wenn nicht im Einzelfall Hinweise für ein unwirtschaftliches Heizverhalten vorliegen. So urteilen derzeit auch die Sozialgerichte. Die rot-grüne Koalition im Bochumer Rat hatte dazu einen Änderungsantrag mit zahlreichen Prüfaufträgen an die Verwaltung eingebracht, den die PDS gerne übernahm.

Doch dann war es mit der Einigkeit vorbei. Denn dem Antrag der CDU, den umfänglichen Beratungsbedarf der ALG II-EmpfängerInnen mit einem Gutscheinsystem ähnlich wie bei der Schuldenberatung zu lösen, mochte die rot-grüne Mehrheit nun gar nicht zustimmen. Sie hatte sich inzwischen mit dem Konzept, dass der Mieterverein auf Bitte des Ausschusse erstellt hatte angefreundet, und beantragte selbst, dafür 95.000 Euro zur Verfügung zu stellen.

CDU und FDP hielten dagegen, bezweifelten die Befugnis des Mietervereins nach dem Rechtsberatungsgesetz und seine Kompetenz in sozialen Fragen - und produziereten dabei hartnäckig das Missverständnis, der Mieterverein wolle selbst und in Eigenregie Sozialberatung betreiben - was natürlich nicht der Fall ist. Angesichts der stabilen rot-grünen Mehrheit im Ausschuss war das Abstimmungsergebnis klar.

Pikante Anekdote am Rande: PDS-Mann Ernst Lange äußerte sein Befremden darüber, das ausgerechnet CDU und FDP nunmher so vehement für Beratungsgutscheine plädierten, was sie vor Jahresfrist, als die PDS sie beantragte, ebenso vehement abgelehnt hatten. Antwort des Ausschussvorsitzenden Norbert Sievers (CDU): "Man ist nie zu alt um wieder klug zu werden." Wer hätte das gedacht, dass die CDU in Bochum bereit sein würde, von der PDS zu lernen?