Kabelfernseh-Gebühren als Kosten der Unterkunft

19.02.09 | Rubrik: Soziales

Bei Gebühren für das Kabelfernsehen handelt es sich nicht um angemessene Kosten der Unterkunft, wenn die Nutzung mietvertraglich freigestellt und ein anderweitiger Zugang zum Fernseh- und Radioempfang gewährleistet ist. Dies hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden.

Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts handelt es sich bei den Gebühren für die Kabelnutzung zwar grundsätzlich um erstattungsfähige Nebenkosten, die als Aufwendungen für Unterkunft im Sinne von § 22 Abs l Satz l SGB II vom Grundsicherungsträger zu erbringen sind.

Die Übernahme von Nebenkosten ist davon abhängig, ob sie ihrer Art nach umlagefähig im Sinne von § 556 Bürgerliches Gesetzbuch in Verbindung mit § 2 Betriebskostenverordnung und kraft Mietvertrags vom Mieter zu tragen sind, also nicht freiwillig vom Mieter übernommen werden, nur um einen bestimmten Ausstattungsstandard zu erreichen.

Voraussetzung ihrer Erstattungsfähigkeit ist femer - ebenso wie die der Kaltmiete - ihre Angemessenheit. An letzterer fehlt es bei Gebühren für Kabelnutzung zumindest dann, wenn die Nutzung dem Mieter freigestellt ist und das durch den Kabelanschluss bewirkte Fernsehen und Radiohören durch eine andere technische Einrichtung, die fest mit der Mietsache verbunden ist, sichergestellt wird.

So war es im zu Grunde leigenden Fall. Der Vermieter der Klägerin gewährleistete den Zugang zu Femsehen und Radio durch eine Femsehgemeinschaftsantenne. Die Kosten hierfür wurden von der ARGE als Leistungen für Unterkunft erbracht. Durch die Beschränkung auf die Übernahme der Kosten für diese Art des Femsehzugangs wurde die ALG-II-Empfängerin nach Überzeugung des Gerichts auch nicht in ihrem Recht auf Informationsfreiheit im Sinne von Art 5 Abs l Grundgesetz beeinträchtigt.

Bundessozialgericht, AZ: B 4 AS 48/08 R