Klageflut wegen Hartz IV

26.01.07 | Rubrik: Soziales

Hartz IV sorgt immer mehr für eine Welle von Prozessen. 2006 hat die Zahl der Klagen vor den Sozialgerichten gegenüber dem Vorjahr um 77 % zugenommen.

An den acht Sozialgerichten in NRW wurden 2006 insgesamt 77.789 Klagen eingereicht, davon allein 16.349 zum Arbeitslosengeld II. Häufigste Gründe für die Klagen sind die Beurteilung von Lebensgemeinschaften, die Berücksichtigung von Lebensversicherungen und Vermögen zur Alterssicherung sowie die Angemessenheit der Wohn- und Heizkosten.

Landessozialgerichtspräsident Jürgen Brand schätzt, dass sich die durchschnittliche Prozessdauer von 11 auf 12 Monate verlängern wird, wenn kein zusätzliches Personal eingestellt wird. Er bezifferte den Bedarf auf 21 Richter und 26 Verwaltungskräfte. Bisher sind die Sozialgerichte in NRW führend in punkto Schnelligkeit.

Dass die Klagen durchaus nicht überwiegend von Prozesshanseln eingereicht werden, die nicht einsehen wollen, dass es nun weniger Geld gibt als früher, zeigen die Ergebnisse: 19 % der Prozesse gewinnen die Hilfeempfänger voll und 21 weitere überwiegend. Ein Zeichen dafür, dass die ARGEn und Jobagenturen doch mehr Fehler machen, als sie gern zugeben.