Muster-Widerspruch zu Heizkosten-Kürzungen der ARGE
21.11.06 | Rubrik: Soziales, Rechtstipps
Zwischen dem Mieterverein Bochum und der ARGE ist es zu einem heftigen Streit um die Heizkosten-Zahlungen für ALG II-Empfänger gekommen. Die ARGE nimmt rechtlich unzulässige Kürzungen vor. Der Mieterverein rät zum Widerspruch.
Heizkosten gehören zu den "Kosten der Unterkunft" und müssen Langzeit-Arbeitslosen zusätzlich zum Regelsatz gezahlt werden. Wie bei der Kaltmiete sieht das Gesetz vor, dass die Kosten "angemessen" sein müssen. Was angemessen ist, ist im Gesetz jedoch nicht definiert.
Die ARGE hält für angemessen, was dem Durchschnitt des Hauses entspricht - und kürzt, wenn jemand höhere Kosten hat. Sie hält diese Praxis für "gerichtsfest" - und beruft sich auf ein 16 Jahre altes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster. Dabei verschweigt sie, dass heute die Gesetzeslage eine ganz andere ist und statt der Verwaltungsgerichte die Sozialgerichte zuständig sind.
Diese haben ähnliche Fälle bisher durchweg so entschieden: Als "angemessene Heizkosten" gelten die Kosten, die tatsächlich angefallen sind. Denn sowohl der subjektive Wärmebedarf der Menschen ist verschieden und je nach Lage der Wohnung braucht man unterschiedlich viel Energie, um die gleiche Temperatur zu erzielen. Einzige Ausnahme: Jemand heizt buchstäblich "zum Fenster hinaus". Dafür muss es aber Anhaltspunkte geben.
Die ARGE jedoch interessieren diese Urteile nicht - sie wollen nur ein Urteil des Sozialgerichts Dortmund akzeptieren, und zwar der Kammer, die für Bochum zuständig ist. Dabei möchten wir der ARGE gerne helfen: Wir möchten möglichst viele ALG II-Empfänger bewegen, den Kürzungen zu Widersprechen und würden eine Muster-Klage vor dem SG Dortmund finanzieren.
Deshalb haben wir einen Muster-Widerspruch entwickelt, den Sie hier finden. Es handelt sich um eine RTF-Datei, die mit jedem Textverarbeitungsprogramm geöffnet werden kann. Sie müssen überall da, wo Sie kursiven Text finden, diesen durch Ihre persönlichen Angaben ersetzen: Name, Aktenzeichen, Datum, Beträge etc. Eventuell können weitere besondere Umstände angegeben werden, die erklären, warum in Ihrem konkreten Fall die Heizkosten höher sind als der Durchschnitt. Dann nur noch ausdrucken und abschicken!
