Schartau: Die meisten müssen nicht umziehen

15.12.04 | Rubrik: Soziales, Lokales

Wegen Hartz IV müssen nur wenige Langzeitarbeitslose umziehen. Das glaubt jedenfalls NRW-Arbeitsminister Harald Schartau (SPD). Es werde keine Umzugswelle geben, da die meisten der 700.000 ALG II-Bezieher in NRW schon jetzt in angemessenen Wohnungen lebten, sagte der Minister am Dienstag.

In Bochum rechnet der Mieterverein mit etwa 450 Haushalten, deren "Kosten der Unterkunft" über den bisherigen Höchstsätzen liegen. Nach einer beispiellosen Panne in der Bundesagentur für Arbeit, die im November 159 Arbeitslosen ohne jede Einzelfallprüfung Umzugsaufforderungen geschickt hatte, ist das "heiße Eisen" jedoch zunächst eingepackt worden. Die BA sagte zu, dass niemand vor dem 1. Juli aufgefordert werden soll, seine Wohnkosten zu senken.

Unterdessen zeigte sich die Landesarbeitsagentur erstaunt, dass die ebenfalls mit Hartz IV eingeführten Ein-Euro-Jobs bei Jugendlichen nicht auf die erwartete Gegenliebe stoßen. Nur 2875 der unter 25-jährigen Langzeitarbeitslosen haben sich bisher für die 10.000 geschaffenen Stellen interessiert. Bei den älteren war die Akzeptanz mit 4300 deutlich höher. Fatal daran: Ab dem 1. Januar müssen laut Gesetz alle unter 25-Jährigen "unverzüglich" in Ausbildung, Arbeit oder Ein-Euro-Job vermittelt werden, bei den Älteren ist dies eine Soll-Bestimmung.

Die Bundesregierung hat unterdessen eine neue Werbekampagne für Hartz IV gestartet. "Besser als Sozialhilfe" lautete heute der erste Slogan. Darin preist das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, erstmals stünden bisherigen Sozialhilfe-Beziehern alle Förderleistungen am Arbeitsmarkt zur Verfügung, sie seien sozialversichert und könnten künftig mehr Erspartes behalten.

Seltsam daran: Von der Sozialversicherung haben Langzeitarbeitslose gar nichts, denn die zahlt ja - dank Hartz IV - nur noch 12 Monate lang. Und woher bisherige Sozialhilfe-EmpfängerInnen Ersparnisse haben sollen, das weiß wohl auch nur Wolfgang Clement.

Dazu unser Kommentar: Naiv