Weitere Verschlechterungen für Hartzer

25.04.06 | Rubrik: Soziales

Die Hartz-Reformen haben nach einer Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung mehr Verlierer als Gewinner gehabt. Rund 60 % derer, die vorher Arbeitslosenhilfe bezogen hatten, haben jetzt weniger Geld als vorher. Nichtsdestotrotz hat der Bundestag weitere Verschlechterungen für Bezieher des ALG II beschlossen.

Die Verlierer von Hartz IV sind vor allem Verliererinnen: Die erwerbslosen PartnerInnen von Vollzeitbeschäftigten erhalten jetzt 80 bis 90 % weniger oder gar keine Unterstützung mehr. Das sind vor allem Frauen. Ursache ist die weitgehende Anrechnung des Partnereinkommens.

Zu den 40 % derjenigen, die jetzt mehr Geld haben als früher, gehören vor allem die sogenannten "verdeckten" Armen. Das sind diejenigen, die früher nur wenig Arbeitslosenhilfe bekommen, ergänzende Sozialhilfe aber nicht beantragt haben.

Keine Wohnung mehr für Junge

Unterdessen hat der Bundestag wesentliche Verschlechterungen für Bezieher von ALG II beschlossen. Junge Erwachsene zwischen 18 und 25 zählen seit dem 1. April automatisch zum Haushalt der Eltern und dürfen nur noch in Ausnahmefällen eine eigene Wohnung anmieten - etwa bei schwierigen Familienverhältnissen oder eine Lehrstelle in einer anderen Stadt. Ab dem 1. Juli erhalten sie auch nur noch 80 % des Regelsatzes - also 276 €. So will der Gesetzgeber einen weiteren Anstieg der Kosten durch Hartz IV verhindern. Der Auszug junger Erwachsener aus dem elterlichen Haushalt war von vielen Politikern dafür verantwortliche gemacht worden, dass die Kosten für Hartz IV schon im ersten Jahr weit höher ausgefallen sind als kalkuliert.

Demgegenüber stehen Verbesserungen bei der Übernahme von Mietschulden. Bisher konnten sie nur dann als Darlehen übernommen werden, wenn Wohnungsverlust drohte und dadurch die Aufnahme einer konkret in Aussicht stehenden Beschäftigung verhindert würde. Dieses zweite Kriterium ist gestrichen worden. Offenbar hat sich der Gesetzgeber an die alte Erkenntnis erinnert, dass die Übernahme von Mietschulden billiger ist als die Unterbringung von Obdachlosen.