Soziales
Donnerstag 19. Februar 2009 Kabelfernseh-Gebühren als Kosten der Unterkunft
Bei Gebühren für das Kabelfernsehen handelt es sich nicht um angemessene Kosten der Unterkunft, wenn die Nutzung mietvertraglich freigestellt und ein anderweitiger Zugang zum Fernseh- und Radioempfang gewährleistet ist. Dies hat...
Dienstag 27. Januar 2009 Hartz-IV-Satz für Kinder verfassungswidrig
Das Bundessozialgericht hält die Höhe des Hartz-IV-Satzes für Kinder - derzeit einheitlich 211 Euro - für verfassungswidrig. In seiner heutigen Entscheidung hat das höchste deutsche Sozialgericht das Gesetz deshalb dem...
Freitag 21. November 2008 Hartz IV: Gleiche Unterkunftskosten für Mieter und Eigentümer
Das Bundessozialgericht hat seine Rechtsprechung aus dem Jahre 2006 revidiert, wonach Die Tilgungsraten von Bau- oder Kaufdarlehen grundsätzlich nicht als Kosten der Unterkunft beim Bezug von Arbeitslosengeld II angerechnet...
Donnerstag 06. November 2008 Kein würdiges Leben mit Hartz IV
Von Arbeitslosengeld II kann man kein Menschenwürdiges Leben führen. Das ist das Ergebnis einer Studie, deren Ergebnisse auf einer Fachtagung in Bad Boll vorgestellt wurden.
Donnerstag 30. Oktober 2008 Hartz IV: Umzug ohne Zustimmung erlaubt
Langzeitarbeitslose dürfen auch ohne Zustimmung der ARGE umziehen, wenn der Umzug notwendig ist. Dabei darf die neue Wohnung auch teurer sein als die bisherige, solange die Miete unter der Angemessenheitsgrenze liegt. Das hat das...
Mittwoch 22. Oktober 2008 Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer
Eine OECD-Studie bringt es an den Tag: Die Kluft zwischen Arm und Reich ist in Deutschland größer als in anderen Ländern - und sie ist in den letzten Jahren auch stärker gewachsen als anderswo.
Montag 14. Juli 2008 Hartz IV: Darlehen für Mietkaution darf nicht verrechnet werden
Einer Hartz IV-Bezieherin, die von der Sozialbehörde ein Darlehen für die Mietkaution bekommen hat, muss das Darlehen nicht vom monatlichen Regelsatz zurückzahlen. Das entschied das Sozialgericht Freiburg in einem Verfahren auf...
Dienstag 27. Mai 2008 Hartz IV: Mieterbund macht Sparvorschläge
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sieht Zeitungsberichten zur Folge ein riesiges Einsparpotential bei Hartz-IV-Ausgaben für Miete und Heizung. Hierzu müssten die Länder ihre bisherige Prüftätigkeit ausweiten. Der Deutsche...
Montag 18. Februar 2008 Heizkostenstreit entschieden
Der Heizkosten-Streit zwischen Mieterverein und Bochumer ARGE ist - vorerst - entschieden. Der Hauptausschuss beschloss am 18. Februar eine Änderung der Richtlinien für die Heizkosten-Übernahme von ALG-II-Abhängigen. Danach...
Freitag 25. Januar 2008 Immer noch keine Heizkosten für Hartzer
Der Antrag der Linksfraktion im Bochumer Rat, die Heizkosten für Hartz-IV-Abhängige so lange in voller Höhe zu übernehmen, bis das Thema entgültig gerichtlich geklärt ist, ist gestern im Hauptausschuss vertagt worden.
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