Soziales
Freitag 03. November 2006 Hartz IV: Bund gibt mehr Geld für Wohnkosten
Die Bundesregierung wird ihren Anteil an der Übernahme der Wohnkosten von ALG-II-Empfängern gegenüber den ursprünglichen Plänen mehr als verdoppeln. Die Kommunen freuen sich über die Entlastung, die Betroffenen haben nichts davon.
Mittwoch 25. Oktober 2006 Heizkosten nicht pauschalieren
Leistungsträger der Grundsicherung für Arbeitslose dürfen keine Pauschalen für Heuz- und Nebenkosten zur Grundlage ihrer Leistungen machen, ohne zuvor den konkreten Einzelfall geprüft zu haben. Das hat das Landessozialgericht...
Freitag 20. Oktober 2006 ARGE hat keine Ahnung
Die Bochumer ARGE hat keine Ahnung, wie viele Mieter aufgrund ihrer eigenen Aufforderungen zwangsweise umgezogen sind. Auf eine entsprechende Anfrage der PDS-Ratsfraktion musste die ARGE die Antwort schuldig bleiben.
Freitag 11. August 2006 Hartz IV macht Kinder arm
In den letzten Jahren hat sich die Kinderarmut in Deutschland verdoppelt. 2,5 Mio. Kinder leben jetzt unterhalb der Armutsgrenze, 540.000 davon allein in NRW. Als Ursache nennen die großen Wohlfahrtsverbände Hartz IV.
Mittwoch 09. August 2006 Umzug unzumutbar bei Behinderung
Hartz IV-Empfänger, die zu teuer wohnen, kann ein Umzug nicht zugemutet werden, wenn die zulässigen Wohnkosten nur geringfügig überschritten werden oder ein Familienmitglied behindert ist.
Mittwoch 31. Mai 2006 Hartz IV: Bundestag beschließt Verschärfung
Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch mit den Stimmen der Koalition über die ursprünglichen Pläne hinausgehende Verschärfungen der Hartz-IV-Reform beschlossen. Der Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der...
Montag 29. Mai 2006 Hartz IV: BA droht mit Mieten-Stopp
Im Streit um die misslungene Arbeitsmarktreform "Hartz IV" werden die Töne immer schriller. Jetzt hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) damit gedroht, den Hilfeempfängern in bestimmten Städten ab dem 1. Juli keine Miete mehr zu...
Freitag 19. Mai 2006 Hartz IV: Sozialausschuss beschließt Erleichterungen
Der Bochumer Sozialausschuss hat gestern nach langer Diskussion und unter reger Teilnahme der Bevölkerung letztlich einstimmig einige Erleichterungen für Hartz-IV-Haushalte beschlossen, deren Wohnkosten "unangemessen" hoch sind.
Dienstag 16. Mai 2006 Keine Konsequenzen aus Badezimmer-Urteil
Die Stadt Bochum sieht keine Veranlassung, Konsequenzen aus dem Badezimmer-Urteil des Sozialgerichts Dortmund (siehe Meldung vom 17. 1.) zu ziehen. Das geht aus der Antwort hervor, die die Verwaltung am Donnerstag auf eine Frage...
Freitag 05. Mai 2006 Mieterverein fordert Nachbesserungen für Hartz IVer
Die Übernahme der "Kosten der Unterkunft" für Empfänger von Arbeitslosengeld II treibt den Mieterverein um. Im Januar waren 1400 von ihnen schriftlich aufgefordert worden, ihre Wohnkosten zu senken, da sie...
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