1. Oktober: Welt-Mietertag

01.10.07 | Rubrik: Wohnungspolitik

Heute wird der internationale Welt-Habitat-Tag der Vereinten Nationen begangen. Aus diesem Anlass haben mehrere internationale Netzwerke von Mieter-, Slum- und Menschenrechtsorganisationen zum Start einer weltweiten Kampagne für das Recht auf Wohnen, gegen Zwangsräumungen, Privatisierung und Spekulation aufgerufen. Die Mietervereine im Ruhrgebiet beteiligen sich mit Veranstaltungen in Bochum und Dortmund.

Mietervereine beteiligen sich an weltweiten und regionalen Protesten

„Weltweit lebt fast eine Milliarde Menschen unter unwürdigen Bedingungen in Slums. Und täglich werden es mehr", sagt Knut Unger, Sprecher des MieterInnenverein Witten und zugleich Koordinator der AG Habitat im NGO-Netzwerke Forum Umwelt und Entwicklung. „Hundert Tausende werden jedes Jahr gewaltsam aus ihren Siedlungen, von ihrem Land, aus ihren Wohnungen geräumt. Vor allem als Folge der Privatisierrungen, der hemmungslosen Boden- und Hypothekenspekulation, in der Folge von Olympiaden und anderen Großereignissen und als Ergebnis von großen Entwicklungsprojekten nimmt die Zahl der Opfer dramatisch zu."

Diese Zusammenhänge standen im Mittelpunkt einer Tagung des Hilfswerks MISEREOR und der Ag Habitat am vergangenen Donnerstag in Bonn. Der UN Sonderberichtserstatter für das Recht auf Wohnen, Misereor und Menschenrechtsakti-vist/innen aus dem Süden diskutierten Strategien, mit denen dieser katastrophalen Entwicklung begegnet werden kann.

Deutscher Mieterbund Nordrhein-Westfalen mahnt soziale Wohnraumversorgung für alle an

Aus Anlass des Weltmieter- und Welt-Habitat-Tages am 1. Oktober erinnert der DMB NRW die Landesregierung an ihre entsprechende wohnungspolitische Verpflichtung. Diese Verpflichtung ergibt sich auch aus völkerrechtsverbindlichen Vereinbarungen, insbesondere dem Internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.

Die derzeitige Politik der Landesregierung gefährdet nach Ansicht des Landesvorsitzenden Bernhard von Grünberg die nachhaltige Sicherstellung einer sozialen Wohnraumversorgung und damit des Rechts auf Wohnraum. Zu den mieterfeindlichen Entscheidungen und Plänen der Landesregierung zählt der DMB NRW:

-   Die bereits zum Anfang des Jahres erfolgte Abschaffung der Kündigungssperrfristverordnung. Mieter in NRW sind nach einer Umwandlung ihrer Wohnung und dem Verkauf nunmehr nur noch 3 Jahre gegen   eine Eigenbedarfskündigung geschützt. Die Sicherheit der Wohnverhältnisse, ein zentraler Bestandteil des internationalen Rechts auf Wohnraum, wird damit empfindlich geschwächt.

-   Den angestrebten Verkauf der LEG. Der bei dem großen Gesamtvolumen wahrscheinliche Verkauf an eine Fondsgesellschaft gefährdet die Rechte von Mietern und Beschäftigten, gefährdet die Substanz der Wohnungsbestände und die Zukunft der betroffenen Stadtteile.

-  Die Verschärfung des § 107 der Gemeindeordnung. Kommunalen Wohnungsunternehmen werden durch diese Änderung die Entwicklungsmöglichkeiten entzogen.

Von Grünberg: „Wir teilen mit der Internationalen Mieterallianz (IUT) die Auffassung, dass ein ausreichender Bestand an bezahlbaren Mietwohnungen Grundlage für die dauerhafte Sicherung des Rechts auf Wohnen und für die Freiheit der Wohnungswahl darstellen. Dabei ist das Wohnen zur Miete höchst modern und zukunftsträchtig. Bietet es doch genau die heute immer wichtiger werdende Flexibilität für junge und alte Menschen, deren Lebensverhältnisse sich schnell ändern können.“

Ein hoher Anteil an Mietwohnungen in öffentlichem Eigentum mache die Volkswirtschaft auch weniger anfällig für spekulative Immobilien- und Hypothekengeschäfte, die in den USA zu einem die gesamte Weltwirtschaft belastenden Crash geführt haben, so von Grünberg weiter. „Öffentliches Wohnungseigentum begrenzt die internationale Immobilienspekulation der Heuschrecken, die einen der Hauptgründe für die erschreckende Zunahme von Zwangsräumungen und menschenunwürdigen Wohnverhältnissen in der ganzen Welt darstellt.“