Abbau von Mieterschutz heute im Bundesrat

22.09.06 | Rubrik: Wohnungspolitik

Der Bundesrat - das ist die Vertretung der Länder in Berlin - berät heute über den "Entwurf eines Gesetzes zur Liberalisierung der Wohnraummietrechts".

Den Gesetzentwurf hat das Land Baden-Würtemberg eingebracht. Ziel ist es, das Kündigungsrecht für Vermieter zu erleichtern und schnellere bzw. drastischere Mieterhöhungen zuzulassen. So sollen die Kündigungsfristen für Vermieter – unabhängig von der Wohndauer der Mieter – auf generell drei Monate verkürzt werden. Die Mieterhöhungsspielräume sollen erweitert werden. Die so genannte Kappungsgrenze, die bisher Mietsteigerungen von höchstens 20 Prozent in drei Jahren zulässt, soll auf 30 Prozent angehoben werden. Außerdem soll die Schonfrist bei rückständigen Mietzahlungen auf einen Monat verkürzt werden.

Bei einer solchen Länderinitiative hat der Bundesrat zu entscheiden, ob er den Entwurf dem Bundestag vorlegt. Die alleinige Entscheidungskompetenz hat dann der Bundestag.

Der Deutsche Mieterbund hat den Entwurf scharf kritisiert. DMB-Direktor Franz-Georg Rips: „Der vorgelegte Gesetzesantrag gehört in den Papierkorb und nicht in den Bundestag. Wer heute das Mietrecht zu Lasten der Mieter verschlechtern will, zündelt am sozialen Frieden und verunsichert unnötig Millionen von Mietern und Vermietern in Deutschland.“<?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />