Bund stoppt Wohnungs-Privatisierung

16.01.08 | Rubrik: Wohnungspolitik

Die Bundesregierung hat den Verkauf ihrer eigenen 7000 Wohnungen in Berlin gestoppt. Der Mieterbund sieht darin ein Signal für Länder und Kommunen.

 „Die Entscheidung des Bundes, die eigenen Wohnsiedlungen in Berlin zu behalten, ist gut und richtig“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Berichte, wonach der Bund das Gros seiner 7.000 Wohnungen in Berlin nicht verkaufen will.

Rips wertete die Entscheidung des Bundes als wichtiges Signal für Kommunen und Länder, wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, in denen geplant ist, hunderttausende von Wohnungen an Investoren zu verkaufen.

Auch die Begründung für die Entscheidung, die Immobilien zu halten, sei bemerkenswert: Die Mieteinnahmen seien nicht zu verachten, deshalb sollen die Wohnungen möglichst lange behalten werden. Rips: „Ich fordere Städte und Länder auf, dem Beispiel des Bundes zu folgen und die eigenen Wohnungsbestände vernünftig zu bewirtschaften und nicht zu verkaufen. Die Berliner Entscheidung und ihre Begründung sollten die politisch Verantwortlichen vor Ort zu einem Umdenken zwingen.“

Das sieht auch Bernhard von Grünberg, Vorsitzeender des DMB-Landesverbands NRW so:

„Ich fordere daher die Landesregierung auf, die Entscheidung über den Verkauf der LEG zurückzunehmen und stattdessen ihrer wohnungs- und sozialpolitischen Verantwortung gerecht zu werden.“ appelliert von Grünberg.

„Ich erinnere daran, dass bei der Anhörung im Landtag zum 5. Änderungsgesetz des Wohnungsbauförderungsgesetzes (5. ÄndG-WBFG) am 10.01.2008 von allen Fachverbänden auf die großen Aufgaben hingewiesen wurde, die in den nächsten Jahren zu lösen sind. Bei der Bewältigung dieser Aufgaben kann der große LEG-Wohnungsbestand ein entscheidendes Werkzeug für die Landespolitik sein.“