Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag und die Mieter
27.10.09 | Rubrik: Wohnungspolitik, Newsletter
Schon in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und FDP in Berlin zeichnete sich eine entschlossene Wende der neuen Bundesregierung gegen die Mieter ab: Der Kündigungschutz soll abgebaut, die Räumungsverfahren sollen beschleunigt werden, "Hartz IV"-Mieten sollen pauschaliert werden. In der Stadtentwicklung setzt die neue Regierung auf mehr Marktelemente, und die Wohnraumförderung des Bundes wird möglicherweise am Ende der Legislatirperiode beendet. Trotz der bitteren Lehren aus der Finanzkrise radikalisiert Schwarz-Gelb den neoliberalen Angriff auf die Mieter, den Sozialstaat und die Beschränkungen der Immobilienspekulation.
Neue Bundesregierung plant Angriffe auf das Mietrecht
Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung versucht sich nach außen als sozial ausgewogen darzustellen. Es sind – vor allem in NRW – in nächster Zeit noch wichtige Wahlen zu gewinnen. Deshalb – und weil viele Punkte auch zwischen CDU, CSU und FDP umstritten sind - , vermeidet der Koalitionsvertrag an vielen Stellen klare Aussagen. Trotzdem enthält diese Regierungsprogramm – mal offen, mal verklausuliert – viele Zielsetzungen, die sich gegen die Interessen der Mieterinnen und Mieter richten. Nicht zuletzt beim Mietrecht.
http://www.mieterforum-ruhr.de/de/themen/politik/index.php/art_00002010
Hartz IV: Neue Bundesregierung plant Drangsalierung erwerbsloser Mieter
Pauschalierung der Leistungen für Miete und Nebenkosten, direkte Zahlungen der Mieten an die Vermieter, Abwälzung der Wohn- und Betreuungskosten von Erwerbslosen auf die Kommunen: Diese Zielsetzungen des schwarz-gelben Koalitionsvertrages drohen erwerbslose MieterInnen weiter ins Abseits zu drängen. Erleichterungen wurden nur für Hauseigentümer angekündigt.
http://www.mieterforum-ruhr.de/de/themen/politik/index.php/art_00002012
Schwarz-Gelbe Stadtentwicklung: Mehr Markt, mehr Eigentum, mehr Bayern
Im Wohnungs- und Städtebau sind bei der neuen Bundesregierung deutliche Akzentverschiebungen zu bemerken: Mehr Eigentumsförderung und mehr Förderung des ländlichen Raums (nicht zuletzt zu Gunsten Bayerns) werden voraussichtlich zu Lasten der sozialen Mietwohnungsförderung und der Unterstützung benachteiligter Stadtteile gehen. In der Stadt- und Regionalentwicklung werden noch mehr Marktelemente angestrebt. Die wesentlichen Einbrüche bei der Förderung sind in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode zu erwarten, dann, wenn unweigerlich die Rechnung für die Kosten der Finanzkrise und der Steuererleichterungen präsentiert werden muss.
http://www.mieterforum-ruhr.de/de/themen/politik/index.php/art_00002013
Regierung arbeitetet an besseren Rahmenbedingungen für Privatisierung
Dass für die schwarz-gelbe Bundesregierung mehr "Markt vor Staat" ein Richtwert ist, muss im Koalitionsvertrag nicht betont werden. Nicht nur bei der Bahn ist die Regierung bestrebt, die Privatisierungen wieder ins Rollen zu bringen. Durch Anreize und durch eine weitere Schwächung der kommunalen Finanzen werden Rahmenbedingungen geschaffen, die die öffentliche Versorgung und kommunale Wohnungsbeteiligungen gefährden könnten.
http://www.mieterforum-ruhr.de/de/themen/politik/index.php/art_00002014
