Düsseldorf vergreift sich am Wohnungsbau-Vermögen

10.01.08 | Rubrik: Wohnungspolitik

Die Pläne der NRW Landesregierung, Teile des Wohnungsbau-Vermögens in den allgemeinen Haushalt zu überführen, sind bei der heutigen Experten-Anhörung im Düsseldorfer Landtag auf scharfe Kritik gestoßen.

Bisher gibt es in NRW trotz leerer öffentlicher Kassen immer noch relativ viel Geld für die Soziale Wohnraumförderung. Das liegt nicht an der Haushaltspolitik - aus laufenden Mitteln gab es schon zu rot-grünen Zeiten kein Geld mehr für den Wohnungsbau. Das liegt auch nicht an der Fehlbelegungsabgabe, deren Mittel früher zweckgebunden für die Wohnraumförderung ausgegeben werden mussten - denn die hat die schwarz-gelbe Landesregierung inzwischen abgeschafft. Das liegt allein am Sondervermögen der Wohnungsbau-Förderungsanstalt, dass einen revolvierenden Fond darstellt: Zurückgezahlte Fördermittel müssen immer wieder in den Wohnungsbau fließen.

Das will die Landesregierung mit dem "5. Änderungsgesetz des Wohnungsbau-Förderungsgesetzes" ändern - und stieß damit auf einhellige Ablehnung bei allen heute in Düsseldorf anwesenden Fachverbänden.

„Durch diese Geldentnahme verhindert die Landesregierung auf Dauer die Lösung von sozialen Problemen, die sich vor allem in der zunehmenden Ghettobildung in unseren Städten manifestieren.“, so Bernhard von Grünberg, Vorsitzender der Deutschen Mieterbundes Nordrhein-Westfalen e.V.

Schon jetzt gibt es in NRW Stadtteile, die geprägt sind von sozialer Hoffnungslosigkeit. Hier wohnen vor allem Migranten, Hartz IV-Empfänger und Andere, die auf dem freien Wohnungsmarkt kaum eine Chance haben. Gerade in diesen Stadtteilen wohnen Jugendliche, die häufig weder Aussicht auf einen Arbeitsplatz noch auf sonstige gesellschaftliche Anerkennung haben. Es ist klar, dass diese Stadtteile den Nährboden für Ausgrenzung und Kriminalität bilden können. Der Mieterbund befürchtet, dass wir mit unseren Städten in US-amerikanische Verhältnisse geraten, die geprägt sind durch Jugendbanden und daraus resultierenden wachsenden Zahlen an Strafgefangenen in Gefängnissen.

„Wenn die Landesregierung tatsächlich etwas gegen die wachsende Zahl an Gewaltkriminalität unter Jugendlichen unternehmen will, muss sie nicht nur eine vernünftige Bildungs- und Beschäftigungspolitik betreiben, sondern vor allem in die Städte und Stadtteile investieren.“ fordert von Grünberg weiter. „Neben der Unterstützung von kommunalen Wohnungsbauprojekten durch das Land müssen auch Kooperationsprojekte in Stadtteilen gefördert werden, die Schul-, Jugend-, Familien- und Beschäftigungspolitik mit einbeziehen. Ansätze der Landesregierung für eine solche nachhaltige Politik sind bisher nicht erkennbar.“

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt wird auch dadurch verschärft, dass die Zahl an Sozialwohnungen abnimmt, weil die öffentlichen Darlehen auslaufen. Gleichzeitig werden am Gemeinwohl orientierte Wohnungsunternehmen (wie z.B. die LEG mit ca. 100.000 Wohnungen!) an internationale Fondsgesellschaften (sog. „Heuschrecken“) verkauft, die vor allem an kurzfristigen Renditen und nicht an langfristigen, sozial  ausgewogenen Investitionen interessiert sind.

Die Zahl der Menschen mit geringem Einkommen wird in den nächsten Jahren noch zunehmen (geringere Renten, geringere Transferleistungen). Die Wohnkosten werden im Gegensatz dazu vor allem durch die stetig steigenden Energiekosten in die Höhe schnellen. Auf dem Wohnungsmarkt wird es dann zukünftig noch enger, weil insgesamt die Bautätigkeit zurück geht und damit die Konkurrenz bei der Wohnungssuche zu Lasten der Einkommensschwächeren zunimmt.