Energiewende droht zu scheitern

30.01.12 | Rubrik: Wohnungspolitik, Neueste Meldungen

Die Bundesregierung hat das Gebäudesanierungsprogramm von 1,5 Mrd. auf nur noch 900 Mio. Euro zusammengestrichen. Der Mieterbund sieht dadurch die Energiewende in Gefahr.

„Jetzt droht die von der Bundesregierung angekündigte Energiewende schon zu scheitern, bevor sie überhaupt in Gang gekommen ist. Ohne umfassende öffentliche Förderung sind energetische Sanierungen im Wohnungsbestand nicht finanzierbar, sind daraus resultierende Mieterhöhungen für Mieter nicht bezahlbar“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wonach für das Gebäudesanierungsprogramm in diesem Jahr statt der angekündigten 1,5 Milliarden Euro nur noch 900 Millionen Euro zur Verfügung stehen werden.

Im Zuge der Energiewende will die Bundesregierung laut eigenen Angaben die Sanierungsquote bei Wohngebäuden auf 2 Prozent im Jahr verdoppeln. Das aber – hier sind sich alle Experten einig – ist nur möglich, wenn gleichzeitig die öffentliche Förderung massiv ausgebaut wird.
Siebenkotten: „Für das Gebäudesanierungsprogramm müssen jährlich 5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Nur dann ist es realistisch, dass die Sanierungsquote im Wohnungsbestand verdoppelt werden kann. Die von der Bundesregierung zugesagte ‚verlässliche Summe von jährlich 1,5 Milliarden Euro‘ war schon unzureichend. Eine Kürzung dieser Mittel aber kann nur das Aus für die energiepolitischen und Klimaschutzziele der Bundesregierung bedeuten.“

Der Mieterbund-Direktor kritisierte, dass die Bundesregierung mit immer neuen Ankündigungen, Versprechungen, dann wieder Korrekturen und Streichungen Wohnungswirtschaft und Mieter gleichermaßen verunsichere. „Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und eine verstetigte Förderpolitik in den nächsten Jahren. Wenn es der Bundesregierung ernst ist mit Energiewende und Klimaschutz, dann darf sie die Mittel für die Gebäudesanierung nicht kürzen, sondern muss sie deutlich erhöhen“, so der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten.