Freiburg gegen Wohnungs-Privatisierung

13.11.06 | Rubrik: Wohnungspolitik

Im bundesweit ersten Bürgerentscheid um Wohnungs-Privatisierung haben die Freiburger am Sonntag entschieden, dass 7.900 kommunale Wohnungen nicht verkauft werden dürfen. Die Mieterorganisationen in Deutschland feiern die Entscheidung als Signal an die Politiker in ganz Deutschland.

<typohead type="4">Die Freiburger Bürger haben am Sonntag mit einem Bürgerentscheid den von Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) geplanten Verkauf kommunaler Wohnungen gestoppt. Bei dem Bürgerentscheid stimmten 70,5 % der Wähler gegen die Pläne der Stadt, 7900 ihrer insgesamt 8900 Wohnungen zu veräußern. Auch das gesetzlich vorgeschriebene Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten wurde erreicht. Die Mieterorganisationen in Deutschland feiern die Entscheidung in Freiburg als Signal an die Politiker in ganz Deutschland.</typohead>

"Wer öffentliche Wohnungsbestände verkaufen will, stellt sich gegen die Interessen der Mehrheit der Bürger. Das ist das Freiburger Signal an Politiker in ganz Deutschland", sagte Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes. "Die Bürger und Mieter in den Städten wehren sich. Sie protestieren und demonstrieren gegen die Wohnungsverkäufe. Eine Wohnungspolitik gegen die Interessen der großen Mehrheit der Bürger muss scheitern."

die Volksinitiative „Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze“, die sich u.a. gegen den Verkauf der 96.000 LEG-Wohnungen richtet, begrüßt den Stopp der Wohnungsverkäufe in Freiburg durch den erfolgreichen Bürgerentscheid vom vergangenen Sonntag. Helmut Lierhaus, Sprecher der Volksinitiative: „Das ist ein gutes Signal gegen den Ausverkauf öffentlicher Wohnungen. Das Votum der Freiburger Bürger gegen den Verkauf von 7900 der 8900 Wohnungen der Stadtbau GmbH, die der Stadt Freiburg gehört, ist durchaus vergleichbar mit der Stimmung in NRW, wenn die Bürger auf den Verkauf ihrer Wohnungen angesprochen werden.“ <?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />

Zwar ist eine vergleichbare Abstimmung über die LEG nicht möglich, da Volksbegehren/Volksentscheide, die Finanzfragen betreffen, auf landesebene nicht zulässig sind. Die Initiative erwartet von der Freiburger Entscheidung aber einen weiteren Schwung für die Volksinitiative „Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze“ und einen erhöhten Druck auf die verkaufswillige Landesregierung.

Die Träger der Volksinitiative sind optimistisch, das Quorum für eine erneute Landtagsdebatte über den LEG-Verkauf zu erreichen. Bisher wurden zwei Drittel der Unterschriften gesammelt. Für den „Endspurt“ werden aber noch in ganz NRW Vertrauensleute gesucht. Das Organisationsbüro ist unter 0234/9611434 erreichbar. Informationen auch unter www.volksinitiative-leg.de.